David Eugen · Ständerat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Wenn man den Inhalt von Absatz 3 anschaut, dann muss man eigentlich zunächst einmal feststellen, dass hier keine Entlassung aus der Milchmarktregulierung, sondern ein Übergang von der staatlichen zu einer privaten Milchmarktregulierung vorgesehen ist. Damit bestünden nachher eigentlich parallel nebeneinander staatlich regulierte und privat regulierte Märkte.

Der Nationalrat hat diese Lösung, die ja nur für drei Jahre gilt, mit 108 zu 50 Stimmen abgelehnt. Ich denke mit guten Gründen, dass es falsch ist, nicht auf die Transparenz zu achten, wenn man eine Marktordnung aufstellt. Das Wichtigste ist, dass alle Marktteilnehmer wissen, wie der Markt funktioniert. Wenn wir hier für drei Jahre zwei getrennte Märkte haben, zwei Marktsegmente, die beide reguliert sind, das eine staatlich, das andere privatrechtlich, dann wird das nur Verwirrung und Unklarheit unter den Marktteilnehmern auslösen und für die Zukunft des Milchmarktes nichts bringen. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass Fehlallokationen von Investitionen getätigt werden von Leuten, die aufgrund dieser Verzerrungen, die es wegen dieser drei Jahre gibt, irrtümlich meinen, sie hätten mit ihren Produkten Marktchancen. Ich nehme den Fall des Berggebietes: Wenn man dann die Leute auffordert, jetzt in Milchanlagen und Milchverwertungsanlagen zu investieren, müssen sie nach drei Jahren, wenn die Dinge noch bei weitem nicht abgeschrieben sind, feststellen, dass sie mit diesen Investitionen nicht hinreichend wettbewerbsfähig sind.

Ich glaube, wir sollten das nicht tun, wir sollten eine transparente und für alle Beteiligten - Bauern und Verwerter - klare Milchmarktordnung für die Zeit bis 2009, bis zur Aufhebung der Kontingente, schaffen. Es kommt noch dazu, dass das Ganze ein erhebliches Missbrauchspotenzial hat. Sie können nämlich diese beiden Märkte nicht sauber voneinander abgrenzen. Sie haben auch keine Kontrollorgane, d. h., man müsste mit grossen Kosten solche schaffen, man müsste zusätzliche Regulierungen machen, Sanktionsmassnahmen treffen. Der Milchmarkt, das sind kommunizierende Röhren. Ich kann die Auffassung nicht teilen, die hier dargelegt wurde, es sei sauber nach den verschiedenen Kanälen trennbar, wie die Milch fliesse. Es wird eine Vermischung stattfinden, es werden Missbrauchsstreitigkeiten auftauchen. Die ganze Sache lohnt sich auch aus diesem Grund nicht. Der Hauptgrund für mich ist aber, dass wir mit dieser Lösung die Transparenz [PAGE 463] stark stören, die wir für die Bauern und die Verwerter im Übergang zu den freieren Milchmarktordnungen brauchen, die der Rat ja für die Zukunft beschlossen hat.

Ich bin daher der Meinung, wir sollten dem Nationalrat folgen, der diese Lösung hier sehr deutlich nicht aufgenommen hat.