Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Mit dem Antrag der Mehrheit will man verhindern, dass Abzüge bei Eltern wegen keinem oder einem tiefen Zweiteinkommen ins Leere fallen. Die Übertragung der Abzüge soll zivilstandsneutral erfolgen, das ist also selbstverständlich mit der Vorlage vereinbar.

Der Bundesrat hat aus administrativer Sicht vorgeschlagen, die hälftige Zuteilung vorzunehmen. Die Kantone haben uns gebeten, ein System zu wählen, das so einfach wie möglich ist. Ich überlasse den Entscheid Ihnen. Was man hier will, ist letztlich eine Frage der Gewichtung der verschiedenen Aspekte. Mit diesem Antrag wäre es dann so, dass die Mindereinnahmen von 1 Milliarde Franken, die in der Botschaft erwähnt wurden, eintreffen würden. Ich habe Ihnen ja vorhin beim Eintreten gesagt, dass es neue Schätzungen gibt, die die Mindereinnahmen bei 870 Millionen Franken sehen. Wenn man hingegen diesem Mehrheitsantrag jetzt zustimmt - das einfach der Transparenz halber -, dann sind wir wieder bei 1 Milliarde, weil ja dann eine Übertragung dieser Kinderabzüge stattfinden würde.