Wicki Hans · Ständerat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Die Minderheit Hegglin Peter stört sich daran, dass verheiratete Paare gegenüber geschiedenen oder getrennten Paaren nicht gleichgestellt seien. Unterhaltszahlungen können vom steuerbaren Einkommen abgezogen und dann bei der empfangenden Person deklariert werden. Mit Artikel 15 Absatz 3bis soll dieser Grundgedanke auch bei verheirateten Paaren gelten.

Die Mehrheit unserer Kommission lehnt diesen Zusatz ab. Der Entscheid fiel mit 7 zu 6 Stimmen. Letztendlich ist es illusorisch, für jede Konstellation eine Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Zudem ist die Formulierung nicht zivilstandsneutral, sondern setzt explizit bei verheirateten Paaren an. Somit entsteht eine Inkonsequenz gegenüber dem Anliegen der Initiative und dem Grundgedanken des indirekten Gegenvorschlags. Schliesslich würde eine solche Regelung die Beschäftigungseffekte spürbar verringern. Auch dies widerspräche dem Grundanliegen der Initiative.

Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit unserer Kommission zu folgen und den Antrag der Minderheit Hegglin Peter abzulehnen.