Schaffner Barbara · Nationalrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Wir alle wissen, dass der Gütertransport eine zentrale Rolle für unsere Wirtschaft und unsere Versorgungssicherheit spielt. Gleichzeitig steht der Verkehrssektor unter massivem Druck, seinen Beitrag an die Reduktion der CO2-Emissionen zu leisten. Hier liegen eine grosse Verantwortung, aber auch eine grosse Chance: Der Schienengüterverkehr kann und muss einen grösseren Anteil am Gesamtverkehr übernehmen.

Doch entgegen den politischen Vorgaben, dass der Schienengüterverkehr eigenwirtschaftlich zu betreiben sei, zeigte sich in der Realität der vergangenen Jahre, dass dies nicht umsetzbar ist. Ohne gezielte Unterstützung wäre insbesondere der Einzelwagenladungsverkehr (EWLV) nicht mehr aufrechtzuerhalten. Dies hätte massive negative Folgen: eine erhebliche Verlagerung auf die Strasse mit mehreren hunderttausend zusätzlichen Lastwagenfahrten pro Jahr, eine stärkere Belastung der Umwelt und eine Schwächung der nachhaltigen Verkehrsträger.

Deshalb unterstützt die Grünliberale Fraktion die vorliegende Totalrevision des Gütertransportgesetzes. Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Güterverkehr, soweit möglich, von der Strasse auf die Schiene verlagern respektive auf der Schiene halten und dabei auch alternative Verkehrsträger wie Seilbahnen und die Schifffahrt berücksichtigen. Genau so möchte es die Kommission in den Zweckartikel schreiben, und so habe ich es auch von Herrn Imark gehört. Nur scheinen wir uns bei den Massnahmen nicht ganz einig zu sein. Aus unserer Sicht enthält der vorliegende Gesetzentwurf zentrale Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Ein wichtiger Teil ist die finanzielle Förderung über die Verpflichtungskredite, die auf das vorliegende Gesetz aufbauen.

Für uns von der Grünliberalen Fraktion ist entscheidend, dass diese Mittel gezielt in die Modernisierung insbesondere des EWLV fliessen, damit dieser langfristig effizienter und wettbewerbsfähiger wird. Das Ziel bleibt immer noch eine möglichst eigenwirtschaftliche Finanzierung. Aber der Weg dorthin erfordert eine Transformation und damit eine finanzielle Unterstützung durch den Staat.

Mithilfe eines Tricks kann die Finanzierung ohne eine direkte Belastung des Bundeshaushalts erfolgen. So soll das Geld aus der LSVA-Abgabe kommen, die in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) eingelegt wird. Die Grünliberale Fraktion ist auch nicht glücklich über diesen Abtausch, denn auch dem BIF fehlt das Geld für alle unsere Wünsche. Wir sehen aber zurzeit keinen anderen Weg, die dringlichen Investitionen in den Schienengüterverkehr zu tätigen.

Um sicherzustellen, dass diese Gelder an den richtigen Ort fliessen, begrüssen wir ein klares Verbot der Quersubventionierung aus dem subventionierten Bereich in andere Bereiche. Dies ist aber nicht zu verwechseln mit Quersubventionierungen in nicht subventionierte Bereiche des Güterverkehrs. Dort möchte der Minderheitsantrag Tuena ebenfalls [PAGE 65] eingreifen. Die Grünliberale Fraktion lehnt diesen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Transportunternehmen jedoch ab.

Damit habe ich mich implizit schon zu einigen Minderheitsanträgen geäussert. Ich leiste hier einen Beitrag zur Ratseffizienz und werde in der Detailberatung nicht mehr sprechen. Deshalb gebe ich Ihnen an dieser Stelle noch bekannt, dass die Grünliberale Fraktion bis auf eine Ausnahme mit der Mehrheit stimmen wird, die fast immer mit der Position des Bundesrates und des Ständerates übereinstimmt. Die einzige Minderheit, die wir unterstützen, ist die Minderheit Schlatter bei Artikel 3 Absatz 2. Die Ergänzung des Worts "grundsätzlich" drückt genau das aus, was wir hier machen: Wir möchten einen eigenwirtschaftlichen Gütertransport auf der Schiene und auf dem Wasser, aber wir sehen ein, dass das nicht immer möglich ist. So werden in diesem Absatz 2 eben auch Ausnahmen aufgezählt, wie der Bund bei Bedarf unterstützen kann.

Ohne gezielte Massnahmen, wie sie das vorliegende Gesetz vorsieht, verliert der Schienengüterverkehr weiter an Bedeutung - mit gravierenden Folgen für Umwelt, Verkehr und Versorgungssicherheit. Die vorliegende Gesetzesrevision ist ein essenzieller Schritt, um den Schienengüterverkehr zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen. Die Verpflichtungskredite sind für die Transitionsphase notwendig. Unterstützen Sie deshalb zusammen mit der Grünliberalen Fraktion diesen Weg. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Güterverkehr auf nachhaltigen Bahnen bleibt.