Balmer Bettina · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Meiner Meinung nach ist der direkte Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative "Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)" sinnvoll. Damit werden sowohl die Bargeldversorgung als auch der Franken als Währung in der Schweiz sichergestellt und sogar in der Verfassung verankert. Die insgesamt 41 Vernehmlassungsantworten auf den bundesrätlichen Gegenentwurf waren denn auch durchwegs positiv.

Auch seitens der FDP-Liberalen Fraktion hat man sich für den bundesrätlichen Gegenentwurf ausgesprochen. Wer bargeldlos bezahlen will, soll dies tun können. Dafür gibt es heute verschiedenste Möglichkeiten. Die Palette für bargeldloses Bezahlen ist enorm, und das finde ich auch gut so. Bargeldloses Bezahlen soll aber weder forciert noch gestoppt werden. Grundsätzlich ist für mich klar, dass stets Wahlfreiheit bestehen muss, wie man bezahlen möchte. Diese Wahlfreiheit muss auch die Bezahlung mit Bargeld beinhalten. Gerade ältere Leute, wir haben es gehört, wollen aus einer Gewohnheit heraus mit Bargeld bezahlen und sollen dies auch weiterhin tun können.

Schon heute ist der Zugang zur Bargeldbezahlung mit einer Annahmepflicht versehen. Bargeld muss also angenommen werden. Dies ist allerdings dispositives Recht. Das bedeutet, dass die Vertragsparteien punktuell von diesem Grundrecht abweichen können, allerdings nur dann, wenn dies z.[NB]B. durch einen sichtbaren Hinweis im Geschäft oder Restaurant klar angezeigt wird. In einer Umfrage der Schweizerischen Nationalbank aus dem Jahr 2022 sprechen sich die Befragten ebenfalls klar für Bargeld aus. 97 Prozent der Bevölkerung wünschen sich, dass Bargeld in der Schweiz bestehen bleibt.

Ausserdem zeigt sich in Ländern wie Schweden, wo Bargeld kaum noch vorhanden ist, dass die Zentralbank und die dortigen Behörden die Entwicklung hin zu einem bargeldlosen Staat mittlerweile als nachteilig beurteilen. Schweden hält sogar klipp und klar fest, dass Bargeld in Schweden systemrelevant sei, und hat aktiv Gegensteuer gegen die Entwicklung hin zu einem bargeldlosen Land gegeben. Seit 2020 hat in Schweden offenbar ein Umdenken stattgefunden. Man hat dort realisiert, dass sich - gemäss eigenen Aussagen - die erforderliche Stabilität und Resilienz der Landeswährung mit den bestehenden digitalen Systemen nicht vollständig gewährleisten lasse. Zu gross sei die Verwundbarkeit bei Zwischenfällen wie Stromausfällen oder Cyberangriffen. Ausserdem ist Schweden zum Schluss gekommen, dass bargeldlose Zahlungsmittel für manche Bevölkerungsgruppen nicht jederzeit zugänglich und verfügbar sind.

All diese Argumente können auf Schweizer Verhältnisse übertragen werden. Sie treffen auch bei uns zu und untermauern, dass es wirklich sinnvoll ist, die Bargeldversorgung in der Schweiz in der Verfassung zu verankern. Wir von der FDP-Liberalen Fraktion lehnen darum die etwas unpräzise Initiative ab und stimmen dem direkten Gegenentwurf des Bundesrates zu.