Hofmann Hans · Ständerat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag Cornu zuzustimmen. Er will ja nichts anderes, als dass wir an unserem Beschluss der ersten Lesung festhalten. Damals haben wir gemäss Entwurf des Bundesrates auf die Festlegung von Grenzwerten bezüglich Einkommen und Vermögen, ab denen die Direktzahlungen gekürzt werden, verzichtet.

Die ganze Problematik dreht sich letztlich um die Frage, was Direktzahlungen denn eigentlich sind. Sind es Subventionen, die an bedürftige Bauern gehen, also quasi Almosen oder Fürsorgeleistungen? Wenn es so wäre, dann wären Einkommens- und Vermögensgrenzen, die nicht überschritten werden dürfen, um in den Genuss von Zahlungen zu kommen, gerechtfertigt. Genau das sind die Direktzahlungen in der Landwirtschaft aber gerade nicht. Sie sind die Entschädigung für eine Leistung, welche die Bauern im Interesse der Allgemeinheit erbringen. Sie sind ein fester Bestandteil des bäuerlichen Einkommens, sie sind also quasi Lohn für Arbeit. Eine Leistungsabgeltung, also ein Lohn, darf doch nicht unterschiedlich sein, nur weil der eine vermögender ist und der andere weniger vermögend. Gleiche Leistung, gleicher Lohn - das ist eine Forderung, die für mich stets unbestritten war und die ich, wo immer ich etwas zu sagen hatte, auch umgesetzt habe.

Man sagt nun, es gehe nicht an, dass reiche Landwirte auch noch vom Steuerzahler bezahlt würden. Dann sollten wir konsequenterweise z. B. auch unsere Entschädigungen, die Entschädigungen für Ständerätinnen und Ständeräte, je nach übrigem Einkommen und Vermögen kürzen - auch [PAGE 475] unsere Entschädigungen sind ja Steuergeld. Das zu tun käme uns aber nicht in den Sinn, denn sie sind die Entgelte für eine Leistung, die wir erbringen. Genauso ist es mit den Direktzahlungen in der Landwirtschaft. Auch das sind Leistungsentschädigungen. Es gibt für mich keinen Grund, die Bauern in dieser Beziehung anders zu behandeln.

Ich bitte Sie, bei Ihrem letzten Entscheid zu bleiben und der Minderheit Cornu zuzustimmen.