Reimann Lukas · Nationalrat · 2025-03-05
Reimann Lukas · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2025-03-05
Wortprotokoll
Dieses Rappenstück hier (Der Redner zeigt eine Münze) ist seit 1879 das gleiche Stück mit der gleichen Legierung und dem gleichen Aussehen. Sie können mit diesem Stück von 1879 noch heute am Kiosk bezahlen. Es ist damit Weltrekordhalter. Der Schweizerfranken ist die über die längste Zeitdauer geltende Währung. Dieses Stück[NB]ist[NB]damit ein Symbol für die Stabilität des Schweizerfrankens und letztendlich auch für den Wohlstand und die Stabilität der Schweiz. Wir tun gut daran, an diesem Bargeld festzuhalten.
Das Bargeld schützt die Privatsphäre, es wurde gesagt. Es schützt uns aber auch im Fiat-Geld-System, in welchem den Zentralbanken enorm grosser Spielraum zukommt. Dass die Leitzinsen in den letzten Jahren in der Schweiz und anderswo nicht noch tiefer gesunken sind, haben wir nur der Tatsache zu verdanken, dass plötzlich Bürgerinnen und Bürger das Geld in den Pensionskassen abgehoben und es in bar aufbewahrt haben, um so Negativzinsen zu umgehen. Somit kann Bargeld als Wertaufbewahrungsmittel die Macht der Zentralbanken begrenzen.
Auch der Bundesrat hat zu meiner Freude mitgeteilt, dass Bargeld neben dem individuellen Nutzen auch wichtige gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Funktionen habe. Gehen wir auf einige davon ein und vielleicht zuerst noch auf die Gegenargumente:
Herr Flach hat gesagt, es sei unsicherer, mit Bargeld herumzulaufen, als mit der Kreditkarte. Ich bin aber absolut überzeugt: Während mit Bargeld vielleicht ein paar tausend Franken, mit der Sprengung von Automaten auch ein paar zehntausend Franken gestohlen werden können, sind es mit Scamming, Phishing und Online-Betrug Milliarden; das ist ein ganz anderes Niveau als beim Bargeld, bei welchem Online-Betrug nicht passieren kann.
Dann sagte Frau Christ, Bargeld könne man verlieren. Ich bin absolut überzeugt davon, dass mehr Bitcoin-Wallets, mehr Passwörter für Online-Geldbörsen verloren gehen, als je normales Geld verloren gegangen ist.
Weiter wurde gesagt, es gebe in der Praxis keinen Ort, an dem man nicht mit Bargeld bezahlen könne. Gehen Sie nächste Weihnachten hier direkt vor dem Bundeshaus an den Weihnachtsmarkt: Sie können an keinem Stand mehr mit Bargeld bezahlen, es ist alles nur noch elektronisch. Und dies ist nur ein Beispiel von vielen.
Einer der positiven Effekte von Bargeld ist der Schutz des Privatlebens vor indirekter Beeinflussung. Politiker, die den Bürgern ein elementares Freiheitsrecht - das Recht, keine Datenspuren zu hinterlassen - entziehen wollen, bewegen sich ausserhalb der Verfassung. Bargeld schützt das Privatleben vor einer direkten Steuerung des Ausgabenverhaltens. Im rein elektronischen Zahlungssystem kann man den Bürger auch leicht einschränken. Man kann ihn einschränken beim Geldspiel, beim Konsum von Tabak, von Alkohol, von zu ungesunder Nahrung, bei Ausgaben, die CO2-Emissionen verursachen. Man kann sehr viel machen, wenn alles elektronisch bezahlt wird; man muss da nur nach China blicken.
Bargeld ist auch ein Schutz unserer Vermögen vor einer Zinssteuer der Zentralbank; ich habe es erwähnt. Wir wollen, dass die Bürger sich bei Negativzinsen weiterhin dafür entscheiden dürfen und können, sich der Geldpolitik durch das Halten von Bargeld zu entziehen.
Bargeld schützt letztendlich vor Gebühren. Nehmen wir nur die drei Grossen im Oligopol der Kreditkarten: Mastercard, 25 Milliarden Gewinn; Visa, 32 Milliarden Gewinn; American Express, 60 Milliarden Gewinn. Dieses Geld wird bei all den Menschen geholt, die mit Kreditkarte bezahlen, oder auch bei den Shops, die Kreditkarten annehmen.
Es geht noch viel weiter, wenn Sie all die Online-App-Dienste berücksichtigen. Da sind die Wirkungen natürlich sehr gross: Da wird genau beobachtet, wie Sie sich online verhalten und wie Sie konsumieren. Es wird Ihnen dann auch ein Preis berechnet, da Ihr Verhalten aufgrund Ihrer Präferenzen vorhergesagt werden kann. Mit diesen Preisen werden die Online-Anbieter letztlich noch mehr Geld verdienen und wird der Konsument weniger Geld haben und mehr bezahlen müssen. Dass hier eine Umverteilung stattfindet, müsste auch den linken Ökonomen zu denken geben.
Letztendlich ist mit Friedrich August von Hayek zu sagen: Die Freiheit stirbt in kleinen Schritten. Die Abschaffung des Bargeldes wäre ein grosser Schritt in die falsche Richtung, nämlich in die Richtung der Abschaffung der Freiheit und der Stabilität der Schweiz und des Schweizerfrankens.
Deshalb empfehle ich Ihnen Zustimmung zum Gegenvorschlag und zur Initiative.