Burgherr Thomas · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen wie der Bundesrat, aus formellen Gründen die Initiative zur Ablehnung und den direkten Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen. Mit diesem kommen der Bundesrat und das Parlament den Initianten sehr stark entgegen. Wichtige Anliegen der Initianten wurden im direkten Gegenvorschlag aufgenommen. Eine Mehrheit Ihrer Kommission anerkennt die grosse Bedeutung von Bargeld für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Der direkte Gegenvorschlag passt, so wie es auch die Initianten fordern, Artikel 99 der Bundesverfassung an. Der angepasste Artikel sieht vor, dass die schweizerische Währung der Schweizerfranken ist und dass die Schweizerische Nationalbank für eine zuverlässige Bargeldversorgung sorgt. Der vorliegende Gegenentwurf ermöglicht es, die Anliegen der Initianten mit klaren und bewährten rechtlichen Regelungen aufzunehmen. Mit dem direkten Gegenvorschlag sind viele Anliegen der Initianten aufgenommen, wir schlagen mit ihm eine Brücke zu den Initianten.

Ihre WAK beantragt Ihnen, die Initiative zur Ablehnung und den direkten Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen.

[VS]