Müller Damian · Ständerat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Ich bin ebenfalls Kommissionsmitglied und muss Ihnen leider mitteilen, dass ich keinen Fehler gemacht habe, als ich mich in der Kommission so entschieden habe. Unabhängig davon, ob man diese WKK-Anlagen gut oder schlecht findet, handelt es sich unter dem Strich um eine Subventionierung von WKK-Anlagen. Aus Sicht der Mehrheit der Kommission ist diese sachfremd, wir haben das sehr ausführlich besprochen. Der Berichterstatter hat es sehr gut ausgeführt: Wir sprechen hier über eine Stromreserve, die nur im äussersten Notfall in Betrieb genommen werden soll. Es handelt sich also um eine klare Versicherungslösung. Der Bundesrat hat damals in der Kommission klar mit Ja geantwortet, als ich die Frage stellte, ob es sich um eine Versicherungslösung handelt - ich habe das Protokoll vorhin nochmals konsultiert. Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass rund 60 Prozent der Investitionskosten mitgetragen werden, wenn wir dem Antrag Friedli Esther zustimmen. Das ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll.

Es ist vorgesehen, gut 200 Millionen aus dem Netzzuschlagsfonds zu finanzieren. Ich muss Ihnen sagen: Wir haben im Kontext von Gerlafingen und Emmen sowie bei anderen Themen in der Wintersession darüber gesprochen, dass wir den Netzzuschlagsfonds nicht übermässig belasten wollen. Aus diesem Grund bin ich vollumfänglich davon überzeugt, dass es nicht korrekt ist, wenn man das jetzt bei dieser Vorlage ergänzt.

Wie Kollege Rieder gesagt hat: Man kann gut darüber diskutieren. Die Motionen wurden angenommen, sie sind aber aus meiner Sicht hier sachfremd, da es sich bei dieser Revision des Stromversorgungsgesetzes um eine Versicherungslösung handelt für den Notfall, dass wir zu wenig Strom haben. Ich bin offen für eine Gesamtkonzeption, wenn wir eine benötigen, aber dies so zu lösen, finde ich den falschen Weg, weil wir das Geld klar in erneuerbare Energien investieren wollen.

Deshalb bitte ich Sie leider, dem Antrag Friedli Esther nicht zuzustimmen.