Wermuth Cédric · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Gemäss der wunderschönen "Bilanz"-Liste der dreihundert Reichsten, die ich jedes Jahr mit Bewunderung lese, ist im Moment ein Herr Wertheimer der reichste Schweizer - er ist unter anderem Besitzer von Chanel - bzw. die reichste in der Schweiz lebende Person, so muss man es sagen. Herr Wertheimer nennt knappe 38 Milliarden sein bescheidenes Eigenvermögen. Wenn jemand, der oder die in der Schweiz den Medianlohn verdient - genau 50 Prozent der Löhne sind darunter, 50 Prozent der Löhne sind darüber - und die ganze Zeit nicht einen einzigen Franken ausgibt, weder für Essen noch für Steuern, heute das gleiche Vermögen haben wollte, dann hätte diese Person 450[NB]000 vor Christus damit beginnen müssen, Geld zu verdienen. Damit Sie einfach eine Grössenordnung haben: Das ist ungefähr dann, als die Ablösung der Britischen Inseln vom Kontinent begann, weil das Wasser in den Kanal geflossen ist. Hierin erkennt man, an welche Realitäten wir uns heute in diesem Land schon gewöhnt haben.

Das ist, glaube ich, das erste und zentralste Verdienst dieser Initiative, dass sie die schon vorhin erwähnte mediale Kampagne widerlegt und klar offenlegt: Radikal und anmassend und obszön ist nicht diese Initiative der Juso, radikal und obszön ist vielmehr die Realität der ungleichen Verteilung des Reichtums und des Vermögens in diesem Land. Dagegen sollten wir etwas tun.

Ich möchte auf zwei Argumente kurz eingehen, die vorhin schon genannt worden sind und nachher in der Debatte sicher auch noch kommen werden. Zum einen wurde angemahnt, man würde mit dieser Erbschaftssteuer Gefahr laufen, Leistung nicht mehr zu belohnen und die Meritokratie infrage zu stellen. Die Wahrheit ist, Frau Widmer hat es ausgeführt: Zwischen 60 und 80 Prozent, je nach Basisjahr, der Reichsten in diesem Land haben ihr Geld aus Erbschaften, nicht aus Leistung. Es werden inzwischen 100 Milliarden pro Jahr vererbt. Davon gehen drei Viertel an die reichsten 10 Prozent. Wenn Sie sich Sorgen über den Leistungsanreiz machen, dann sollten wir uns fragen, ob wir uns da nicht eine oligarchische Junggeneration von Superreichen heranzüchten, die eben nicht mehr weiss, dass man für Geld auch arbeiten muss.

Dann möchte ich auch noch auf das zweite Argument zu sprechen kommen, das vorhin von einem Sprecher der Kommission vorgebracht worden ist. Es ist nicht wahr, dass wir mit dieser Initiative eine willkürliche Erbschaftssteuer auf Bundesebene exklusiv für einen kleinen Teil der Schweizer Bevölkerung einführen würden. Es gibt bereits eine Erbschaftssteuer für den Mittelstand, nämlich den Vermögensverzehr bei den Pflegekosten. Meine Generation wird praktisch nichts von der Generation ihrer Eltern erben, zumindest wenn sie normal verdienen, weil wir in diesem Land eine enorme Lücke in den Sozialversicherungen haben und die Pflegekosten nicht gedeckt sind. Nichts, praktisch nichts werden wir davon sehen. Es gibt eine Erbschaftssteuer, es geht nur darum, die Gerechtigkeit dahin gehend herzustellen, dass es auch für die Superreichen eine gibt.

Schliesslich ist es das Verdienst dieser Initiative, dass sie den Finger dort drauflegt, wo er hingehört: auf das Verursacherprinzip. Die wissenschaftliche Erkenntnis ist nun einmal, dass wir in der Klimakrise eben nicht alle im selben Boot sind. Das ist nicht wahr. Diejenigen, die verantwortlich sind, sitzen an den Schalthebeln der Macht, in der Wirtschaft, mit ihrem Überkonsum an Privatjets und Superjachten, mit ihren Investitionen in Firmen, die die Umwelt zerstören. Diese Personen gehören zur Verantwortung gezogen. Wir haben es dreissig Jahre lang mit Freiwilligkeit versucht, was aber nicht funktioniert hat.

Wenn wir jetzt nichts tun, dann droht die Ungleichheit nichts weniger infrage zu stellen als die demokratische Kohäsion unserer Gesellschaft. Nichts zu tun bedeutet, das System Elon Musk und Donald Trump auch in der Schweiz zu riskieren, wo die Superreichen am Ende des Tages wichtiger werden als die Regierung, weil sie sich die Infrastrukturen zur Veränderung der Klimapolitik, zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung einfach so zusammenkaufen. Das ist gegen die Grundidee der Republik, die 1848 gegründet wurde.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion zuzustimmen.