Widmer Céline · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Wir können die Sache ganz nüchtern betrachten. Die Initiative für eine Zukunft möchte eine Erbschaftssteuer für sehr, sehr hohe Vermögen, um mit den Einnahmen aus dieser Steuer den Kampf gegen die Klimakrise zu finanzieren.

Ich möchte drei Dinge festhalten: Erstens ist es wohl - ausser am rechten Rand - unbestritten, dass die Bekämpfung der Klimakrise eine der wichtigsten und dringendsten Aufgaben ist, die wir haben. Dass deren Bewältigung nicht gratis ist, sondern grosse Investitionen vonnöten sind, ist auch klar. Zweitens findet die Wissenschaft im Allgemeinen die Besteuerung von Erbschaften sinnvoll. Ökonominnen und Ökonomen sagen, dass die Erbschaftssteuer eine der wenigen Steuern ist, die nicht oder kaum leistungshemmend sind, ja sogar leistungsfördernd wirken können. Drittens habe ich auch den Eindruck, dass viele Menschen in der Schweiz im Grundsatz finden, dass es nicht ganz falsch ist, wenn von sehr hohen Erbschaften ein Teil an die Allgemeinheit abgegeben wird.

Klar ist auch: Die Vermögen in der Schweiz sind gegenüber der Entwicklung bei den Einkommen praktisch explodiert. Diese Tendenz ist zwar auch in anderen Ländern zu [PAGE 102] beobachten, aber in der Schweiz zeigt sie sich ganz besonders. Die Konzentration der Vermögen ist in der Schweiz im Unterschied zur Konzentration der Einkommen besonders hoch, und sie nimmt laufend und deutlich zu. Heute stammen die Vermögen der dreihundert Reichsten zu 75 Prozent aus Erbschaften. Erbschaften und Schenkungen erhalten also immer mehr Gewicht. Gemäss Schätzungen von Professor Brülhart, den wir auch in der Kommission angehört haben - Sie haben es gehört -, werden in diesem Jahr rund 100 Milliarden Franken verschenkt und vererbt. Gleichzeitig ist die Besteuerung von Vermögen und Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen in den letzten dreissig Jahren stark zurückgegangen.

Dies alles gesagt, erstaunt es doch einigermassen, dass sich die Mehrheit der Kommission dieser wichtigen Diskussion einfach verweigern will. Sie könnte ja zum Beispiel sagen oder auch finden, dass der von der Volksinitiative vorgeschlagene Steuersatz von 50 Prozent zu hoch oder die Freigrenze von 50 Millionen Franken zu tief sei. Wie sie das den Menschen, den 85 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer erklärt, die wissen, dass sie ganz bestimmt nie oder höchstens ein paar tausend Franken erben, ist mir hingegen schleierhaft.

Mit unseren Minderheiten bieten wir Ihnen verschiedene direkte Gegenvorschläge an. Alle diese Anträge nehmen die Forderungen der Initianten auf, schwächen sie aber - das kann ich hier klar sagen - extrem ab. Wir mussten leider zur Kenntnis nehmen, dass sich die Kommissionsmehrheit dieser Diskussion komplett verweigert. Sie hat uns nicht einmal ermöglicht, wie normalerweise üblich, für die von uns beantragten Gegenvorschläge noch Berechnungen der Verwaltung einzuholen; Sie haben es von den Kommissionssprechern gehört. Die Mehrheit wollte sich partout nicht auf diese Diskussion einlassen. Während die Minderheiten II (Bendahan), III (Amoos) und IV (Ryser) deutlich tiefere Steuersätze beantragen, beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit ein alternatives Konzept. Statt des Erbes soll das Vermögen besteuert werden. Stark vereinfacht kann man nämlich sagen, dass eine Vermögenssteuer eine Erbschaftssteuer auf Raten ist. Statt einmal pro Generation bei der Vermögensübertragung zu besteuern, soll dies jedes Jahr geschehen.

Deshalb beantrage ich Ihnen eine Generationensteuer in Höhe von 1 Prozent als Vermögenssteuer mit einer Freigrenze von ebenfalls 50 Millionen Franken. Das wäre äusserst moderat und würde zu einer massiv tieferen Steuerbelastung führen als das Modell der Initiative, aber es würde uns dennoch helfen, einen Beitrag zur Finanzierung des Kampfes gegen die Klimakrise zu leisten. Ich bitte Sie um Unterstützung dieses alternativen Konzepts.