Sauter Regine · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Die Initianten, so hört man, machen sich Sorgen um die Zukunft, vor allem um die Zukunft der jungen Menschen in diesem Land. Das ist verständlich, denn in der Tat gibt es grosse Herausforderungen zu bewältigen. Wer nun aber denkt, es gehe hier um die Frage, wie wir unsere AHV finanzieren können, wie es gelingt, dass alle einen Job finden oder dass unser Land sicher ist und sich verteidigen kann, der täuscht sich. Das Gegenteil ist nämlich der Fall, denn die Initiative hat das Potenzial, mit einem Schlag die Grundlage einer sicheren Zukunft unseres Landes und letztlich unsere Gesellschaft zu zerstören. Nichts anderes wäre die Folge einer Annahme dieser Initiative, die die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50 Prozent auf grosse Vermögen verlangt.

Begründung: Zur Rettung des Klimas sollen jene zur Kasse gebeten werden, die durch ihr kapitalistisches Verhalten am meisten zur Klimakrise beigetragen haben.

Lassen Sie es mich deutlich sagen: Einmal mehr haben wir es mit einer linken Forderung zu tun, die an Arroganz, aber auch an Unwissen nicht zu überbieten ist. Treffen würde die Initiative nämlich vor allem Familienunternehmen und erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer. Diese tragen mit ihrer Risikobereitschaft, ihrem grossen persönlichen Engagement und mit harter Arbeit dazu bei, dass in der Schweiz produziert, geforscht und entwickelt wird und damit auch Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen werden. Das Vermögen dieser Personen besteht denn auch nicht, wie sich die Juso das vielleicht vorstellt, aus einem Swimmingpool voller Goldstücke - die Juso scheint dieses Bild des Dagobert Duck zu pflegen -, sondern das Vermögen ist an ein Unternehmen gebunden, darin investiert und produktiv eingesetzt. Besteuert man nun bei der Erbfolge die Hälfte eines solchen Unternehmens weg, ist dessen Weiterbestand nicht nur infrage gestellt, sondern vielfach nicht mehr möglich. Die Folge wäre eine Auflösung oder ein Verkauf ins Ausland. Arbeitsplätze in der Schweiz gingen damit verloren, Arbeitsplätze, die die Existenzgrundlage für die Bevölkerung in diesem Land bedeuten.

Man muss aber sehr blauäugig sein, wenn man meint, dass die betroffenen Personen nun einfach zuschauen würden, wie dies passiert. Sie werden vielmehr die Konsequenzen daraus ziehen und ihren Wohnort ins Ausland verlegen, und zwar heute, nicht erst morgen. Dass dies passieren wird, konnte man bereits deutlich vernehmen. Damit schiesst die Initiative ein klassisches Eigentor, denn gerade diese Personen sind für den grössten Teil des Steueraufkommens in der Schweiz verantwortlich. So besitzt gerade einmal 1 Prozent der Personen in der Schweiz über 40 Prozent des Vermögens und kommt damit, wie gesagt, für fast die Hälfte der Vermögenssteuereinnahmen der Kantone auf. Allein im Kanton Zürich - das nur als Beispiel - kommt das eine Prozent der Steuerpflichtigen mit einem Vermögen von über 5 Millionen Franken sogar für fast 70 Prozent der kantonalen Vermögenssteuern auf. Studien belegen, dass die Initiative somit nicht zu dem von den Initianten gewünschten Geldsegen, sondern vielmehr zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen würde. Es braucht keine grosse Fantasie, um sich vorzustellen, wo die öffentliche Hand sparen müsste und wo sie das Geld holen würde, wenn diese Erträge fehlten.

Der Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes - man kann es nicht genügend betonen - ist keine Selbstverständlichkeit, auch wenn man sich in diesem Land an den Wohlstand gewöhnt zu haben scheint, der damit einhergeht. Am Horizont zeichnen sich vielmehr dunkle Wolken ab. Unser Wirtschaftsstandort verliert schleichend an Attraktivität. Unternehmen zögern mit der Ansiedlung, die Exportwirtschaft leidet an der Rezession in unseren Nachbarländern und am Wirtschaftskrieg. In dieser Gemengelage braucht es nun ganz sicher nicht noch eine Initiative, die wörtlich den Umbau der Gesamtwirtschaft zum Ziel hat, letztlich aber von Unkenntnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge zeugt.

Die Initiative für eine Zukunft der Juso ist ein gefährlicher Irrweg, der unseren Wirtschaftsstandort und damit unseren Wohlstand gefährdet. Sägen wir nicht am Ast, auf dem wir sitzen. Sagen wir Nein zu dieser "Enteignungs-Initiative", verhindern wir Rechtsunsicherheit, und kümmern wir uns stattdessen mit Sorgfalt um die drängenden Probleme unseres Landes, wie zum Beispiel um die nachhaltige Finanzierung unserer Altersvorsorge oder um die Gewährleistung der Sicherheit. Eine offene und wettbewerbsfähige Wirtschaft bildet dafür die beste Grundlage.