Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Noch selten hat eine Volksinitiative bereits im Vorfeld die Gemüter so stark erregt wie diese Juso-Initiative "für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert". Dahinter steckt aber ein Wolf im Schafspelz. Es wird Sie daher kaum überraschen, dass ich Ihnen vorschlage, diese Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen, und zwar rasch, damit sie noch in diesem Jahr zur Abstimmung gebracht werden kann und zumindest in dieser emotionalen Frage wieder Ruhe einkehrt im Schweizerland.

Wir haben es mit einer der extremsten Volksinitiativen zu tun, die in diesem Saal je zur Debatte standen. Beim besten Willen kann ich bei der Interessenabwägung, die ich bei jedem Geschäft vornehme, hier keine positiven Aspekte sehen, sondern nur Verlierer und immense Verluste für unsere ganze Volkswirtschaft. Das einzig Nachhaltige an dieser Initiative ist der Schaden, den sie anrichten würde und bereits angerichtet hat durch die fatalen Signale, die sie im In- und Ausland aussendet. Die Reichen sind zwar nur eine kleine Minderheit im Land, aber für die Finanzierung unseres Staates sind sie systemrelevant.

Ich bin klar der Meinung, dass die Juso-Initiative trotz juristischen Vorbehalten betreffend Einheit der Materie und die unsäglichen Übergangsbestimmungen Volk und Ständen ohne Abstriche zur Abstimmung unterbreitet werden soll. Ich bin überzeugt, dass unser Souverän richtig entscheidet und der Initiative die verdiente Abfuhr erteilt, denn nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selbst.

In aller Kürze meine sechs wichtigsten Argumente gegen diese Initiative:

1.[NB]Die Juso-Initiative ist völlig unverhältnismässig und verstösst gegen viele bewährte Prinzipien. Eine 50-Prozent-Steuer ist faktisch eine Enteignung und staatlicher Diebstahl am Steuerzahler. Der hohe Freibetrag von 50 Millionen Franken verstösst gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung.

2.[NB]Diese Initiative bedeutet einen starken Eingriff in die föderalistische Ordnung der Schweiz und in die Finanzautonomie der Kantone. Mit Ausnahme von Obwalden und Schwyz erheben alle Kantone bereits Erbschaftssteuern. Vor zehn Jahren hat der Souverän einer viel moderateren nationalen Erbschaftssteuer-Initiative mit über 70 Prozent der Stimmen eine regelrechte Abfuhr erteilt.

3.[NB]In der Schweiz werden die Vermögen bereits heute mit einer meist progressiv ausgestalteten Steuer belastet, die jährlich rund 9 Milliarden Franken einbringt. Käme jetzt noch eine nationale Erbschaftssteuer dazu, ergäbe sich mit der Einkommens- und Vermögenssteuer eine Dreifachbelastung. Das wäre dann doch des Guten zu viel.

4.[NB]Weil die meisten Gelder im Betrieb investiert sind, besteht die Gefahr, dass viele Unternehmen ganz oder teilweise verkauft werden müssten. Nur so könnte die prohibitiv hohe Erbschaftssteuer bezahlt werden. Gemäss dem Bundesamt für Statistik könnten um die 2500 Unternehmen mit 1,44 Millionen Mitarbeitenden betroffen sein.

5.[NB]Die Initiative setzt die falschen Anreize für die Mittelverwendung. Bund und Kantone investieren bereits heute jährlich rund 2,5 Milliarden Franken in den Klimaschutz und den [PAGE 122] Energiebereich. Wenn schon eine Zweckbindung vorgesehen wird, dann wäre es vordringlicher, der AHV und/oder der Armee zusätzliche Mittel zukommen zu lassen.

6.[NB]Die Juso-Initiative wäre auch finanzpolitisch ein Verlustgeschäft. Statt der von den Initianten erhofften Mehreinnahmen von 5 bis 6 Milliarden Franken wäre mit Einbussen zu rechnen. Eine St.[NB]Galler Forschungsstudie kommt zum Schluss, dass sich für den Fiskus ein jährlicher Nettoverlust von rund 2 Milliarden Franken ergäbe, dies vor allem als Folge von Abwanderung, Rückgang von Zuwanderung und sonstigen Ausweichmanövern der Betroffenen.

Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie, der vorliegenden Juso-Initiative die rote Karte zu zeigen, auf einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag zu verzichten und den Bundesrat aufzufordern, die Initiative noch dieses Jahr Volk und Ständen zu unterbreiten, um weiteren Schaden von der Schweiz abzuwenden.