Schlatter Marionna · Nationalrat · 2025-03-06

Wortprotokoll

Bei der kleinen, aber wichtigen Minderheit zu Artikel 3 Absatz 2 geht es um die Eigenwirtschaftlichkeit des Einzelwagenladungsverkehrs. Meine Minderheit beantragt, dass im Gesetz darauf verzichtet wird, abschliessend die Eigenwirtschaftlichkeit für den Einzelwagenladungsverkehr zu fordern, und dem Bundesrat eine gewisse Flexibilität zugestanden wird.

Die Begründung des Antrages liegt auf der Hand. Der Einzelwagenladungsverkehr ist teuer und wird teuer bleiben, solange der Strassengüterverkehr seine externen Umweltkosten wie CO2-Emissionen, Luftverschmutzung, Lärmbelastung, Unfälle und Infrastrukturverschleiss nicht vollständig trägt. Wir haben also sozusagen ein Marktversagen durch falsche Kostenanreize. Der Lastwagenverkehr ist künstlich günstiger, weil Steuern und LSVA nicht die vollen externen Kosten decken. Er ist günstiger, weil die Strassen teilweise durch allgemeine Steuermittel finanziert werden, und er ist billiger, weil der CO2-Ausstoss bisher nicht vollständig eingepreist ist. Der Schienenverkehr auf der anderen Seite ist teuer, weil Bahnunternehmen Trassenpreise bezahlen müssen, während LKW die Strasse subventioniert nutzen. Dazu verursacht die Infrastruktur wie Rangierbahnhöfe oder[NB]Bedienpunkte hohe Fixkosten, und zudem ist der Einzelwagenladungsverkehr personalintensiv.

Unser gemeinsames Ziel ist ein fossilfreier Güterverkehr. Das realisieren wir nicht von heute auf morgen. Die Investitionen in die Digitalisierung und Automatisierung machen den Einzelwagenladungsverkehr effizienter und günstiger. Ohne politische Unterstützung bleibt er aber so lange im Nachteil gegenüber dem Güterverkehr auf der Strasse, bis die Umweltkosten korrekt eingepreist werden.

Ein nachhaltiger Güterverkehr braucht also eine gezielte, gewollte politische Förderung des Einzelwagenladungsverkehrs, und zwar nicht nur heute, sondern grundsätzlich auch morgen, nämlich so lange, bis der Strassengüterverkehr seine wahren Kosten nicht mehr auf die Allgemeinheit abwälzen und dadurch künstlich billiger sein kann. Meine Minderheit gibt dem Bundesrat die nötige Flexibilität, um eine zukunftsfähige Verkehrspolitik zu machen.