Stadler Simon · Nationalrat · 2025-03-06

Wortprotokoll

Artikel 3 definiert die Ziele und den Grundsatz des Gesetzes. Die Minderheit Tuena möchte den Fokus auf das bestehende Netz legen. Die Mitte-Fraktion unterstützt hier die Mehrheit. Für die Weiterentwicklung des Güterverkehrs sind der Bau und Betrieb von modernen Umschlags- und Verladeanlagen zentral. Heute ermöglichen der Zustand und zum Teil auch der Standort nicht immer einen leistungsfähigen Betrieb. Wir fordern unter Absatz 2, dass der Gütertransport auf der Schiene eigenwirtschaftlich sein muss. Dies bedingt einerseits einen Erneuerungsschub bei den bestehenden Anlagen, andererseits sollen auch neue, leistungsfähigere Anlagen möglich sein.

Die Mehrheit der Kommission hat mit Buchstabe f ein zusätzliches Ziel aufgenommen. Unsere Fraktion unterstützt hier die Mehrheit, die eine Erhöhung des Anteils des Gütertransports auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen an sämtlichen Gütertransporten fordert. Die Kapazitäten auf der Strasse, aber auch auf der Schiene sind beschränkt. Es ist deshalb wichtig, dass wir das Wachstum des gesamten Güterverkehrs im Auge behalten. Dazu gehören neben den Strassen auch andere gute Verkehrsinfrastrukturen für den Güterverkehr. Eine weitere Verschiebung von der Schiene zurück auf die Strasse kann nicht im Interesse der Autofahrerinnen und Autofahrer und auch nicht eine Lösung für das Problem der knappen Strassenkapazitäten sein.

Die Minderheit Schlatter fordert eine Änderung bei Artikel[NB]3. Dieser definiert das Ziel, dass das Angebot des Gütertransports auf der Schiene und auf dem Wasser eigenwirtschaftlich sein muss. Diese Definition möchte die Minderheit Schlatter etwas aufweichen. Die Vorlage versucht eben gerade, den Spagat zwischen der Eigenwirtschaftlichkeit und einer Förderung durch Bundesgelder zu erreichen. Wir werden hier die Mehrheit unterstützen, sodass wir eine gewisse Balance behalten.

Zu Artikel 10 gibt es zwei Minderheiten. Die Minderheit Tuena zu Absatz 3 möchte den Investitionsbeitrag des Bundes für Projekte von nationaler verkehrspolitischer Bedeutung auf maximal 60 Prozent begrenzen. Unsere Fraktion unterstützt [PAGE 127] hier die Mehrheit. Denn es gibt bereits heute mehrere Projekte von nationaler Bedeutung, die für das Funktionieren des Verkehrs wichtig sind und somit auch einen etwas höheren Beitrag rechtfertigen.

Die zweite Minderheit Tuena möchte Absatz 5 ergänzen. Sie möchte dort zusätzlich wettbewerbliche Kriterien aufnehmen. Dies wäre eine Änderung zur heutigen Praxis und des heutigen Gesetzes. Auch hier werden wir die Mehrheit und somit das bewährte System unterstützen.

Bei Artikel 13 geht es explizit um die Förderung des Einzelwagenladungsverkehrs. Hier folgen wir dem Antrag der nationalrätlichen Kommission, das heisst, mit Ausnahme von Absatz 7, dem Beschluss des Ständerates. Mit der Zustimmung zur Minderheit Tuena in Absatz 6 würde der Bund auch in Querfinanzierungen in Bereichen eingreifen, wo er nichts mitfinanziert. Man darf sich an dieser Stelle schon fragen, ob man hier etwas regeln würde, was den Bund eigentlich gar nichts angeht.

Die Minderheit Pult möchte Absatz 2 von Artikel 14 ergänzen und damit die Beiträge in weitere Ziele einbetten. Unsere Fraktion wird auch hier der Mehrheit folgen, weil sich die erwähnten Ziele bereits heute aus anderen Gesetzen und Vorgaben ergeben. In unseren Augen handelt es sich deshalb um eine unnötige Wiederholung.

Auch bei Artikel 25 werden wir der Mehrheit folgen. Der Ständerat hat das Anliegen der Minderheit Tuena bereits mit einer Ergänzung unter Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b aufgenommen und fördert so eigentlich den internen Wettbewerb.

Bei Artikel 32 geht es um den Vollzug. Auch hier möchte die Minderheit Absatz 2 ergänzen und ausdrücklich den Wettbewerb erwähnen. Unsere Fraktion wird hier der Mehrheit folgen, denn die Railcom überwacht bereits heute den Wettbewerb und achtet auf einen diskriminierungsfreien Netzzugang. Zudem sorgt das Kartellgesetz dafür, dass ein funktionierender Wettbewerb sichergestellt ist. Der Minderheitsantrag ist deshalb überflüssig.

Unsere Fraktion wird überall der Mehrheit folgen.