Hess Hans · Ständerat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Um die afghanische Interimsbehörde bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und Umgebung zu unterstützen, hat der Uno-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2001 mit der Resolution 1386 unter anderem die Einrichtung einer internationalen Sicherheitsbeistandstruppe, der International Security Assistance Force (ISAF), für einen Zeitraum von jeweils sechs Monaten beschlossen. Später wurde das Mandat mit einer weiteren Resolution bis zum 20. Dezember 2002 verlängert und schliesslich zum dritten Mal bis zum 20. Dezember 2003. An dieser Beistandstruppe sind momentan 29 Länder mit rund 4500 Wehrmännern beteiligt. Es ist damit zu rechnen, dass der Einsatz im Dezember um ein weiteres Jahr verlängert werden muss.

Am 15. November 2002 hat sich die Nato entschieden, die Führungsorganisationen der ISAF beim Prozess der Truppenzusammenstellung zu unterstützen. Dabei wurde auch die Schweiz um Unterstützung angefragt. Seit dem 8. März 2003 sind zwei Angehörige der Schweizer Armee, Milizoffiziere, als Stabsoffiziere der multinationalen Brigade Kabul in der ISAF im Friedensförderungseinsatz. Das VBS hat in Absprache mit dem EDA einer diesbezüglichen Anfrage der zurzeit unter deutsch-niederländischer Führung stehenden ISAF entsprochen, sich analog dem Einsatz von Militärbeobachtern an dieser Uno-Mission mit Einzelpersonen zu beteiligen.

Der Bundesrat hat die Botschaft am 16. April 2003 verabschiedet. Da der Einsatz länger als drei Wochen dauert, muss er gemäss Artikel 66b Absatz 4 des Militärgesetzes durch die Bundesversammlung nachträglich genehmigt werden.

Die grosse Mehrheit unserer Kommission erachtet die Entsendung von Milizoffizieren als sinnvoll, dies aus folgenden Gründen: Angesichts der globalen Situation ist die Aufbauhilfe in Afghanistan ein unbedingtes Erfordernis. Wir haben also ein Interesse, an den Stabilisierungsmassnahmen teilzunehmen. Die Schweiz hat eine Tradition der Guten Dienste, die wir immer wieder anbieten. Mit der Delegation der Offiziere erscheint die Schweiz auf der Liste jener Staaten, die einen ganz konkreten Beitrag zur Friedensförderung in einem Land leisten, welches mehr als zwanzig Jahre im Kriegszustand leben musste.

Die Entsendung von einsatzerfahrenen Schweizer Offizieren ermöglicht zudem einen Wissens- und Erfahrungstransfer zugunsten unserer militärischen Friedensförderung. Dies ist hier umso wichtiger, als es sich um Milizoffiziere handelt. Es geht nicht um einen Truppeneinsatz, sondern um den Einsatz von Stabsoffizieren.

Unsere Kommission hat allerdings auch klar zum Ausdruck gebracht, dass es nicht sinnvoll ist, sich schrittweise in sich verzettelnde Engagements einzulassen, bei denen wir den Überblick verlieren. Im vorliegenden Fall besteht diese Gefahr nicht, weil es sich um einen gezielten Einsatz handelt, bei dem jedes Engagement von Stabsoffizieren der ISAF mit dem EDA abgesprochen wird.

Die SiK nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass der Einsatz im Budget bereits vorgesehen ist und nicht zu einer Aufstockung des Budgets führen wird. Herr Bundesrat Schmid wird sich sicher noch dazu äussern, wie sich die Sicherheit dieser Offiziere nach dem jüngsten Anschlag auf Truppen in Afghanistan sicherstellen lässt.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 1 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen. Der Prioritätsrat ist der Nationalrat. Dieser hat den Einsatz am 3. Juni 2003 mit 117 zu 32 Stimmen bei 10 Enthaltungen genehmigt.