Lombardi Filippo · Ständerat · 2003-06-11

Wortprotokoll

Ich habe in meinem Eintretensvotum schon darauf hingewiesen, dass wir eine Gesamtvision brauchen, für die Zukunft der Infrastrukturen dieses Landes, aber auch als faktischen Gegenvorschlag zur Fragestellung, die durch die Avanti-Initiative entstanden ist. Wir dürfen die Gotthardfrage nicht noch einmal separat behandeln. Diesen Fehler hat man damals im ersten Entwurf des Nationalstrassennetzes gemacht, der überhaupt keinen Gotthardtunnel und keine Gotthardstrecke vorsah. Nach einem starken Kampf nicht nur des Tessins, sondern sämtlicher "Gotthardkantone" bis und mit Zürich, wurde dieser Fehler in der definitiven Planung korrigiert. Nur im letzten Moment, aus reinen Spargründen, schlug der Bundesrat vor, zunächst nur eine Röhre zu eröffnen. Damals hat man mit einem Verkehrsaufkommen von 1 bis 1,5 Millionen Fahrzeugen pro Jahr gerechnet - Kollege Marty hat Sie daran erinnert -, und der Bundesrat versicherte, sobald die 2-Millionen-Grenze erreicht sei, würde die zweite Röhre gebaut. Heute sind wir schon seit Jahren über der Grenze von 6 Millionen Fahrzeugen und diskutieren immer noch.

Niemand ist gegen den Alpenschutz, den Alpenschutzartikel und die Verlagerungspolitik; das wurde mehrmals betont. Niemand spricht von einer Aufhebung dieser Politik. Es ist aber gerechtfertigt, heute, zehn Jahre nach der Abstimmung über den Alpenschutzartikel, eine Ausnahme einzuführen, die umweltpolitisch vertretbar ist, weil die Staus und die Stauräume die Umwelt mehr schädigen als eine Autobahn mit flüssigem Verkehr. Diese Ausnahme ist für den Personenverkehr und nicht für den Schwerverkehr vorgesehen, und diese Ausnahme ist für die Sicherheit des Verkehrs sowie für die Sicherheit des Anschlusses eines Landesteils an den Rest des Bundesgebietes gedacht. Es ist ein Landesteil, den wir nicht mehr diskriminieren und zu oft von der [PAGE 527] restlichen Schweiz isoliert lassen sollten, durch Staus, Unfälle, Unterhaltsarbeiten usw. Nicht zu vergessen, dass eine Gesamtsanierung dieser ersten Röhre in höchstens zwanzig Jahren unabdingbar sein wird, was vermutlich eine Schliessung des Tunnels während eines Jahres verlangen wird.

Die Zeitachse wurde mehrmals zitiert. Wenn wir schon davon ausgehen, dass vom Grundsatzentscheid, den wir hier fassen könnten oder den das Volk in sechs Monaten oder in einem Jahr fassen könnte, bis zur Eröffnung einer zweiten Röhre 20 Jahre vorbeigehen müssen, dann müssen wir genau deshalb jetzt agieren, um uns diese Frage nicht erst - wie die Gegner, die Minderheit II oder der Eventualantrag Inderkum beantragen - in 10, 15 Jahren zu stellen, womit diese zweite Röhre eventuell erst in 35 Jahren gebaut werden könnte. Wir müssen frühzeitig agieren, wir müssen langfristig planen, wir müssen einsehen, dass eine zweite Strassenröhre in allen Fällen sowieso erst nach der Eröffnung der Neat in Betrieb genommen werden könnte. Das heisst: Sie stellt keine Gefahr für unsere Verlagerungspolitik dar.

In dieser Debatte wurden mehrmals auch mögliche Verhandlungen mit der EU erwähnt. Ich bin überzeugt, dass es durchaus notwendig ist, das Landverkehrsabkommen mit der EU in der einen oder anderen Form wieder zu verhandeln. Genau deshalb müssen wir in unserer Verfassung jetzt etwas ändern. Wieso? Wenn wir nichts ändern, sind wir aufgrund des Alpenschutzartikels eigentlich nicht in der Lage, mit der EU überhaupt etwas zu verhandeln, da es verfassungswidrig wäre. Wenn wir im Gegenteil die Lösung der Avanti-Initiative oder die nationalrätliche Fassung nehmen, dann ist der Bund sowieso gezwungen, innert einer gewissen Frist diese zweite Röhre zu bauen. Die Lösung unserer Kommissionsmehrheit ist eigentlich die einzige, die ermöglicht zu verhandeln, ohne jetzt schon zum Bauen gezwungen zu sein. Deshalb, glaube ich, ist es der richtige Weg, um mit der EU überhaupt verhandeln zu können.

Last but not least muss wieder einmal gesagt werden: Wir können unsere Verlagerungspolitik im Schwerverkehrsbereich nicht durchsetzen, ohne in Bezug auf das internationale Verkehrssystem, das europäische Verkehrssystem gewisse Konsequenzen ziehen zu müssen. Wir können nicht glauben, dass wir diese Politik erfolgreich machen werden, nur weil wir Tausende von Menschen in Personenwagen in Staus leiden lassen; das hat damit überhaupt nichts zu tun. Es ist so, wie wenn jemand auf die Idee kommen würde, man solle das Poststellennetz mit einem allgemeinen Verbot von E-Mails retten, damit die Leute gezwungen sind, die Post mehr zu benutzen. Mit solchen Gedanken müssen wir aufhören. Wir müssen unserer Bevölkerung eine Palette von Lösungen anbieten.

Ich ersuche Sie, der Mehrheit zuzustimmen.