Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Ich komme zuerst zum Antrag der Minderheit II (Herzog Eva). Ein ähnlicher Antrag wurde ja von der Minderheit Bertschy im Nationalrat gestellt und dort abgelehnt. Ich weise darauf hin, dass jetzt nicht mehr Mindereinnahmen von 500 Millionen Franken zur Diskussion stehen, sondern - nach der Neuschätzung, aufgrund der neuen Datengrundlage - von rund 380 Millionen. Es ist so, dass bereits der vom Bundesrat beantragte Steuertarif eine stärkere Progression beinhaltet, weil man versucht hat, die Auswirkungen über alle Steuerklassen ein wenig auszugleichen oder abzumildern. Daher möchte ich Sie bitten, hier der Mehrheit zu folgen. Der Antrag der Minderheit würde nämlich noch einmal zu einer Verschärfung der steuerlichen Progression führen. [PAGE 136]

Der Antrag Burkart ist als Kompromiss anzusehen und ist natürlich etwas milder als die 500 Millionen, die dann 380 Millionen sind. Es ist so, dass man hier auch noch schauen muss, dass der damalige Antrag der Mehrheit der WAK-S, der ja angenommen worden ist, berücksichtigt wird, dieser Übertrag, den wir bei den Kinderabzügen hatten.

Geht man vom Beschluss des Ständerates mit Übertrag aus, werden im Durchschnitt weniger Personen mehr belastet, wobei die Mehrbelastung primär von den Unverheirateten mit Kindern getragen wird, während Einverdiener-Ehepaare mit Kindern zusätzlich entlastet werden. Diese Mehrbelastung von Unverheirateten mit Kindern wäre vor allem mit dem Antrag der Minderheit II noch grösser und mit dem Antrag Burkart aufgrund des höheren Tarifs etwas weniger ausgeprägt; zudem wäre die Entlastung der Einverdiener-Ehepaare mit Kindern etwas geringer.

Das ist die Ausgangslage. Ich habe beim letzten Mal, als wir über diese Vorlage gesprochen haben, gesagt, dass es wie bei einem Tischtuch sei: Wenn Sie an der einen Ecke etwas ziehen, dann verändert sich die Situation in einer anderen. Wenn Sie aber eine Differenz zum Nationalrat schaffen möchten, um dann allenfalls einen Kompromiss zu finden, dann stehe ich Ihnen hier nicht im Wege. Das können Sie entscheiden. Allerdings sind die 500 respektive 380 Millionen meines Erachtens nicht mehrheitsfähig, weil im Nationalrat wahrscheinlich aufgrund der stärkeren Progression ein anderer Teil nicht mitmachen wird.