Schwander Pirmin · Ständerat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte noch Bezug nehmen auf die Motion Burgherr 23.3462, "Verantwortung des obersten Kaders bei systemrelevanten Banken erhöhen". Herr Burgherr will ja, dass das oberste Kader verstärkt zur Verantwortung gezogen wird. Da nehme ich Ihr Votum zum PUK-Bericht auf, Frau Bundespräsidentin, in dem Sie eine Temporary Public Ownership (TPO) kategorisch abgelehnt haben, deren Einsatz Herr Ständerat Beat Rieder aufgeworfen hat. Ich frage mich im Zusammenhang mit der Motion Burgherr schon, wie wir es machen können, wenn wir das oberste Kader mehr in die Verantwortung nehmen wollen. Und deshalb nochmals die Frage zur TPO, Frau Bundespräsidentin: Wäre es nicht möglich, eine Verantwortlichkeitsklage effizienter zu prüfen, zu verfolgen und ihr allenfalls zum Erfolg zu verhelfen, wenn wir die Möglichkeit einer TPO hätten? Bei dieser Variante könnte man nämlich die Verantwortung von innen prüfen. Eine TPO, davon bin ich überzeugt, würde eine akute Vertrauenskrise, einen akuten Vertrauensverlust überzeugender und schneller beheben und beseitigen als alle anderen Varianten, die der Bundesrat im Zusammenhang mit dem CS-Fall geprüft hat.

Mir geht es also darum, schon jetzt, in diesem Zusammenhang, zu prüfen, wie wir Verantwortlichkeitsklagen, die zum Erfolg führen sollen, besser formulieren und besser einleiten können als in der Vergangenheit, als in der heutigen Situation mit der heutigen Gesetzgebung, bei der man das von aussen prüfen muss. Ich erinnere an die Lehren, die wir bezüglich der Hochseeschifffahrt ziehen mussten, als der Bund eine Verantwortlichkeitsklage verworfen hat - genau aus dem Grund, dass wir zu wenig Kenntnisse hatten. Eine TPO würde dazu führen, dass wir die Verantwortung von innen heraus prüfen könnten.

Deshalb bitte ich Sie, Frau Bundespräsidentin, diese Variante für einen Krisenfall doch nochmals zu prüfen, auch wenn Sie sie jetzt kategorisch verworfen haben. Wie wollen Sie künftig geldgesteuerte und narzisstische Führungskulturen verhindern, wenn Sie das oberste Kader nicht stärker zur Verantwortung ziehen?