Rutz Gregor · Nationalrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, gestatten Sie, dass ich noch einmal eine Frage zu dieser Verweigerung der Ausgangsbewilligung stelle. Ich verstehe Ihre Argumentation nicht ganz. Sie haben darauf verwiesen, dass diese Möglichkeit in Verordnungen zwar bereits existiere, aber nicht angewendet werde, weil sie, wie Sie sagen, nicht tauglich sei. Mit anderen Worten sagen Sie also: Wenn sich jemand ausserhalb eines Zentrums des Bundes problematisch verhält, ist es nicht gut, ihm den Ausgang nicht zu gewähren, weil er dann im Zentrum des Bundes ist und wir dann dort ein Problem haben. Ist es Ihnen lieber, wenn es ausserhalb der Zentren des Bundes Probleme gibt? Mit dieser Argumentation stimmt doch irgendetwas nicht.