Wyssmann Rémy · Nationalrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Ich bin Anwalt, aber ich werde Sie heute nicht mit Artikeln der Internationalen Gesundheitsvorschriften oder der Bundesverfassung langweilen. Ich komme gleich zum Thema. Doch möchte ich zu Beginn klarstellen, dass ich sämtliche Aussagen, die ich in den nächsten Minuten machen werde, juristisch belegen kann.

Wir stehen heute hier und sprechen über eine Frage, die eigentlich gar nicht diskutiert werden müsste. Seit wann gibt die Schweiz ihre Souveränität einfach so auf? Seit wann verpflichten wir uns, Befehle von supranationalen, nicht demokratisch legitimierten Organisationen wie der WHO anzunehmen? Wir wissen nicht einmal, wer in Genf für uns entscheidet, geschweige denn, welche Agenda diese Leute verfolgen. Doch eines wissen wir sicher: Es sind nicht die Schweizerinnen und Schweizer, die dort das Sagen haben.

Die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften, welche die WHO am 1.[NB]Juni 2024 verabschiedet hat, treten am 19.[NB]September dieses Jahres in Kraft - es sei denn, der Bundesrat macht bis zum 19.[NB]Juli von seinem Opting-out-Recht Gebrauch. Unsere Motion fordert, dass die Schweiz genau dies tut. Die Schweiz nimmt keine Befehle von fremden Oligarchen an. Wir Schweizerinnen und Schweizer lassen uns nicht von ausländischen Oligarchen, globalen Lobbyisten oder nicht gewählten WHO-Bürolisten diktieren, was wir zu tun haben. Wir haben eine Verfassung, wir haben eine direkte Demokratie, und wir entscheiden selbst.

Doch was sehen diese neuen Gesundheitsvorschriften eigentlich vor? Die WHO kann selbst eine Notlage ausrufen und dann verbindliche Massnahmen anordnen. Die Schweiz soll neue Gesundheitsbehörden aufbauen und auch selbstständig bezahlen, die nach WHO-Vorgaben agieren. Digitale Gesundheitszertifikate können Voraussetzung für Reisen oder den Zugang zu Dienstleistungen werden. Nicht getestete oder experimentelle Gesundheitsprodukte sollen bei uns eingeführt werden, ohne dass wir mitreden können.

Ich frage Sie: Ist das die Schweiz? Eine Schweiz, die sich von niemandem vorschreiben lässt, wie sie sich in Krisenzeiten zu verhalten hat? Oder wird unsere Regierung bald nur noch Befehle aus Genf entgegennehmen? Warum sollen wir unsere Werte einfach hergeben? Freiheit, Eigenverantwortung, Demokratie - das sind die Werte, die unser Land stark[NB]gemacht[NB]haben und auf denen wir unser Land auch aufgebaut haben. Warum sollen wir diese Werte grundlos aufgeben?

Die neuen Gesundheitsvorschriften führen dazu, dass eine Zensur eingeführt wird. Wer sich kritisch äussert, muss damit rechnen, dass seine Aussage als Fehlinformation eingestuft wird. Die WHO entscheidet über unsere Behandlungen. Impfzwang oder Medikamentenpflicht könnten mit einem WHO-Beschluss zur Realität werden. Die Meinungsfreiheit kann ausgehöhlt werden oder wird ausgehöhlt. Alternativen zur WHO-Politik dürfen nicht mehr offen diskutiert werden - und dies alles mit einer Organisation, die sich zu 80 Prozent von privaten Geldgebern finanzieren lässt. Wie kann eine Institution unabhängig sein, wenn die Pharmaindustrie ihre wichtigste Geldquelle ist?

Die WHO will mehr Macht, aber keine Verantwortung. Sie gibt Anweisungen, aber wenn etwas schiefgeht, haften wir. So funktioniert das nicht. Wer soll das bezahlen? Wir! Die Schweiz soll sich nicht nur diesen Regeln unterwerfen, sondern auch noch die Rechnung dafür bezahlen. Das bedeutet erstens, dass wir WHO-Massnahmen im Ausland mit unseren Steuergeldern finanzieren. Zweitens steigen unsere Krankenkassenprämien weiter an. Drittens entscheidet die WHO, welche Gesundheitsprojekte unser Geld erhalten.

Unsere Spitäler sind überlastet, unsere Gesundheitskosten explodieren, aber wir sollen brav Geld nach Genf schicken. Ich sage: Nicht mit uns! Das Opting-out ist der einzige Weg.

Der Bundesrat hat bis zum 19.[NB]Juli Zeit, ein einfaches Schreiben an die WHO zu richten. Damit bleibt die Schweiz Herrin ihrer eigenen Gesundheitspolitik, damit wird unsere Demokratie nicht von aussen ausgehöhlt, und damit behalten wir die Kontrolle über unsere Grundrechte.

Wir haben hier eine Verantwortung wahrzunehmen. Es geht nicht nur um uns, es geht um die Zukunft unseres Landes, um die Rechte unserer Kinder und Enkelkinder. Soll die Schweiz eine unabhängige Nation bleiben oder eine WHO-Provinz werden? Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie für die Schweiz. Stimmen Sie für die Freiheit.

Stimmen Sie für diese Motion. Unsere Souveränität ist nicht verhandelbar. Ich danke Ihnen.