Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Als Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion darf ich Ihnen erklären, weshalb eine Unterstützung der Motion 24.4508 wichtig ist. Die Motion will, dass der Bundesrat beauftragt wird, Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, welche die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen entlasten und unterstützen. Insbesondere soll der Bundesrat Massnahmen zur besseren Koordinierung zwischen den Kantonen und dem Bund entwickeln, um Hürden wie frühe Abflugzeiten oder logistische Herausforderungen zu beseitigen. Zudem soll er ein System etablieren, das Kantone stärker entlastet, die besonders hohe Zahlen an Rückführungen bewältigen müssen, z.[NB]B. durch Unterstützungspersonal oder zusätzliche finanzielle Mittel für operative Kosten.

Der Bundesrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass die Umsetzung der Wegweisung in der Kompetenz der Kantone liegt. Im Grundsatz stimmt dies sicherlich, jedoch ist die Unterstützung der Kantone gerade in diesem Bereich - es handelt sich ja meist um eine Ausschaffung über den Luftweg - sehr wichtig und finanziell hochinteressant. Die Kantone stehen bei der Umsetzung vor erheblichen Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Logistik und die personellen Ressourcen.

Die vorgeschlagenen Massnahmen zielen darauf ab, durch eine stärkere Koordinierung zwischen Bund und Kantonen die Effizienz im Vollzugsprozess zu erhöhen und Hindernisse wie ungünstige Abflugzeiten oder organisatorische Schwierigkeiten abzubauen. Ein gezieltes Unterstützungssystem für stark belastete Kantone kann zudem dazu beitragen, die operative Umsetzung von Rückführungen zu erleichtern und die Belastung gleichmässig zu verteilen.

Ich nutze mein Votum jetzt auch dafür, ein Fraktionsstatement zu den restlichen Motionen der ausserordentlichen Session abzugeben:

Die Motion Schmid Pascal 24.3716 lehnt unsere Fraktion mehrheitlich ab. Nach unserer Meinung ist der Rechtsrahmen in der Gesetzgebung bereits vorhanden. Es fehlt an der konsequenten Umsetzung. Dies kann aber ein Gesetz leider auch nicht regeln.

Die weiteren drei Motionen 24.3734, 24.4320 und 24.4321 werden von der FDP-Fraktion in grosser Breite unterstützt. Die Schweiz steht vor zunehmenden Herausforderungen im Asylbereich; darunter fallen eine hohe Zahl an Asylgesuchen, steigende Sekundärmigration und wachsende Belastungen für Kantone und Gemeinden. Gleichzeitig steigt die sicherheitspolitische Besorgnis, da Personen im Asylverfahren einen erheblichen Anteil an Straftaten begehen. Mehrere europäische Länder haben ihre Asylpolitik bereits verschärft, was die Debatte über strengere Massnahmen in der Schweiz zusätzlich intensiviert. Wir müssen gegen renitente Asylbewerber vorgehen, sonst schwinden das Verständnis und die Unterstützung unserer Bevölkerung.

Abschliessend noch ein Votum zur Motion 25.3026 der SPK-N: Der Ansatz dieser Kommissionsmotion entspricht der Haltung der FDP-Fraktion. In der Motion 24.3947 unserer Fraktion forderten wir, dass der Bundesrat beauftragt wird, die im Zuge der Uefa-Europameisterschaft 2024 und der Olympischen Spiele in Paris eingeführten temporären Grenzkontrollen zu verlängern. Darüber hinaus soll er die Grenzkontrollen an die verschärften Massnahmen von Nachbarländern wie Deutschland anpassen, insbesondere zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität in der Schweiz. Genau das Gleiche fordert die Motion der SPK-S, welche eine Intensivierung der Kontrolle dort einfordert, wo die Schweizer Grenze die grösste Migrationsbelastung hat.

Wir bitten um die Unterstützung unserer Empfehlungen.