Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte mich, wie Kollegin Roth, für Beyond Gravity entscheiden und werde deshalb die Motion der SiK-N annehmen und die Motion Dittli ablehnen.

Kollege Zopfi hat von einer Perle gesprochen, Kollege Wicki von einem Juwel - ich gehe mit beiden Kollegen einig. Beyond Gravity spielt eine zentrale Rolle in der europäischen Raumfahrtindustrie und liefert absolut essenzielle Komponenten für Satelliten und Trägerraketen. Diese Satelliten- und Raumfahrtsysteme werden in der militärischen und zivilen Sicherheit in Bezug auf die Kommunikation, die Navigation und die Aufklärung immer wichtiger; das Potenzial ist enorm. Die technologischen Entwicklungen verlaufen rasant. Wer garantiert, dass wir in zehn, fünfzehn Jahren noch Glasfasernetze haben und nicht die ganze Kommunikation über Satelliten verläuft? Wer weiss das heute? Und in einem solchen Moment wollen Sie Beyond Gravity verkaufen? Ich bitte Sie, das nicht zu tun. Wir haben hier, wie es Kollege Salzmann gesagt hat, eben doch ein Pfand in der Hand: Ohne die Komponenten von Beyond Gravity steigt keine einzige Ariane-Rakete in die Luft. Es geht da eben dann auch darum, die Lieferketten für unser Land zu erhalten. Was es bedeutet, wenn Lieferketten nicht mehr funktionieren, haben wir während der Pandemie ausreichend gesehen.

Ich möchte auch ganz klar darauf hinweisen, dass die Motion Dittli unbedingt abgelehnt werden soll. Sie hat nicht nur einen, sie hat diverse Haken. Es steht da, wenn immer möglich sei ein Verkauf an Schweizer Investoren anzustreben. Die Motion will also einen kompletten Verkauf, und wenn immer möglich sei ein Verkauf an Schweizer Investoren anzustreben. Ist das aber nicht möglich, ist Beyond Gravity heute oder morgen schon weg - nichts von zehn Jahren Garantie, dass die Arbeitsplätze, es sind mindestens 500, in der Schweiz bleiben.

Der Verkauf von Beyond Gravity ergäbe zwar kurzfristig einen finanziellen Gewinn, langfristig aber könnte er unserem Land ganz klar schaden. Die Raumfahrt ist ein strategisches Zukunftsfeld, in dem die Schweiz eine aktive Rolle spielen sollte, auch im Zusammenhang mit unseren absolut exzellenten Forschungsinstitutionen und schlussendlich eben wirtschaftspolitisch sowie sicherheitspolitisch. Solange der Bund bei Beyond Gravity mitreden kann, besteht auch die Möglichkeit, gezielt Kooperationen mit Partnern wie der Europäischen Weltraumorganisation zu intensivieren oder mit anderen Ländern neu aufzugleisen.

Auch ich möchte Beyond Gravity zumindest teilweise verkaufen, der Bund soll aber unbedingt entweder via [PAGE 148] Aktionärsbindungsvertrag oder via Sperrminorität die Kontrolle behalten. Wir hatten während unserer Beratungen in der Kommission eine Vertretung der Eidgenössischen Finanzverwaltung dabei. Die Meinung der Mehrheit war ganz klar, man solle verkaufen, aber ohne den Bund komplett rauszunehmen - also kein kompletter Verkauf, sondern ein Teilverkauf. Jetzt möchte ich den Bundesrat dann allenfalls bitten, uns eine Gesetzesvorlage vorzulegen.

Ich möchte nicht, dass wir diese Perle, dass wir dieses Juwel, dass wir unser Tafelsilber nun ohne Not einfach veräussern, im schlimmsten Fall noch an jemanden wie Starlink - das kann es doch beim besten Willen einfach nicht sein. Der Bund soll eine minimale Kontrolle behalten. Es müssen nicht 51 Prozent sein, aber zu den Unternehmen, die wir haben, sollten wir Sorge tragen und ihnen eben auch helfen, sich weiterzuentwickeln.