Rieder Beat · Ständerat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Auch diese Motion wurde im Jahr 2022 eingereicht, und seit diesem Jahr ist halt sehr viel passiert. Auch diese Motion wurde von unserer Kommission vor dem Hintergrund der aktuellen Situation beraten. Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.

Der Motionär möchte den Bundesrat beauftragen, kleineren und mittleren Stromproduzenten und Stromverbrauchern die Teilnahme am Regelenergiemarkt zu ermöglichen. Wieso ist dies keine gute Idee? Die Motion fordert einen direkten Zugang zum Regelenergiemarkt für kleinere und mittlere Energieverbraucher wie Batterien, Akteure der Elektromobilität und intelligente Lasten. Die Kommission teilt zwar die Ansicht des Motionärs, dass der Zugang zum Regelenergiemarkt möglichst diskriminierungsfrei ausgestaltet und für alle Technologien offen sein soll; sie begrüsst auch grundsätzlich Massnahmen, die eine Erhöhung der netzdienlichen Flexibilität herbeiführen. Sie sieht jedoch technische und logistische Herausforderungen bei dem in der Motion vorgeschlagenen Ansatz, die Untergrenze für die Teilnahme pauschal herabzusetzen, insbesondere für die Stromnetzbetreiber. Diese sind durch die Gesetzgebung, die wir in der Vergangenheit erlassen haben, bereits stark belastet. Auch würde es einen sehr hohen administrativen und logistischen Aufwand bedeuten.

Zudem haben uns die Verwaltung und der Bundesrat dargelegt, dass bereits verschiedene Massnahmen eingeleitet wurden, welche es auch kleineren Anbietern ermöglichen, sich zusammenzuschliessen und am Regelenergiemarkt teilzunehmen, z.[NB]B. über Softwarelösungen, sogenannte Aggregatoren. So wird ihnen diese Möglichkeit eingeräumt.

Gestützt auf diese Situation, beantragt Ihnen die Kommission, die Motion Grossen Jürg abzulehnen. Es besteht gegenwärtig kein zusätzlicher Anpassungsbedarf bei der Teilnahme am Regelenergiemarkt.