Rösti Albert · Bundesrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Frau Ständerätin Vara, ich nehme diesen Hinweis und auch die Zeichnung, die Karikatur, gerne entgegen. Das passt zur aktuellen Fasnacht, ist aber, ich weiss, durchaus ernst gemeint. Wir haben keine Differenz bei der Haltung, dass wir betreffend Plastik agieren müssen. Der Bundesrat ist aber der Meinung, wir sollten jetzt die laufenden Arbeiten umsetzen - ich komme auf diese zurück - und das Postulat sei abzulehnen, damit wir nicht einen zusätzlichen Bericht schreiben müssen.

Ich möchte klar betonen, der Bundesrat hat dem Departement und dem Bundesamt für Umwelt ein klares Mandat gegeben, sich international für ein Plastikabkommen einzusetzen. Unser zuständiger Botschafter, Felix Wertli, ist intensiv an der Arbeit und hat es bedauert, dass die Verhandlungen letztes Mal nicht zu einem guten Ende kamen. Aber die Verhandlungen gehen weiter. Die Schweiz offeriert sich auch als Standort für das Sekretariat, also für eine zentrale Stelle. Wir hoffen, dass das Sekretariat, wenn dereinst ein Abkommen zustande kommt, im internationalen Genf beherbergt wird. Ich erwähne dies einfach, damit Sie auch die Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen sehen. Dabei braucht es natürlich die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern; diese Arbeit wird fortgesetzt.

Wichtig ist aber auch, dass Sie im Jahr 2024 mit der Verabschiedung der parlamentarischen Initiative 20.433, "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken", die Grundlage dafür geschaffen haben, dass vermehrt Rohstoff- und Materialkreisläufe geschlossen werden können. Diese Revision ist in Umsetzung, sie erfordert teilweise noch Anpassungen auf Verordnungsebene, aber die Arbeiten laufen.

Mit dem Einsatz von Mehrwegverpackungen können Ressourcen geschont und kann Littering vermieden werden; darin sind wir uns absolut einig. Der Bundesrat begrüsst freiwillige Initiativen der Wirtschaft für den vermehrten Einsatz von Mehrwegverpackungen. Das Bundesamt für Umwelt prüft derzeit verschiedene Massnahmen im Bereich der Verpackungen. Auch sollen Hürden für deren Einsatz abgebaut und reduziert werden.

Es laufen Arbeiten für verschiedenste Massnahmen. Unter anderem erarbeitet die Verwaltung zurzeit einen Vorschlag, um das Inverkehrbringen von Mehrwegverpackungen für Getränke von der Pfandpflicht zu befreien, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Wir sind im Moment an der Totalrevision der Verordnung über Getränkeverpackungen; diese befindet sich in der Ämterkonsultation, steht also kurz vor der Behandlung durch den Bundesrat. Wir wollen, dass bei der Herstellung von Mehrwegverpackungen darauf geachtet wird, dass sie einfach gereinigt und erneut gut befüllt werden können. Mehrwegverpackungen für Getränke können von der Pfandpflicht ausgenommen werden. Voraussetzung dazu sind unter anderem eine Branchenvereinbarung oder eine klar definierte Anzahl von Varianten bei den Mehrwegverpackungen. Ich sage dies, damit Sie Einblick haben und sehen, dass wir hier wirklich aktiv sind. Wir sind an der Arbeit. Ich glaube, wir haben hier keine Differenzen.

Wenn Sie jetzt noch einen Postulatsbericht wollen, erscheint mir das nicht sehr tragisch, aber ich bitte Sie im Sinne der Ökonomie der Kräfte, das Postulat abzulehnen.