Blunschy Dominik · Nationalrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Im schönen Kanton Schwyz, in dem ich wohne, gilt der Dienst an der Allgemeinheit noch etwas. Ohne engagierte Persönlichkeiten würden Fasnacht, Elternturnen oder Volkshochschulen nicht existieren. Ohne Vereine und freiwillige Helfer stünde unsere Gesellschaft still.

Doch nicht nur das Vereinsleben, auch die unbezahlte Care-Arbeit ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Grosseltern betreuen ihre Enkel, damit Eltern arbeiten können. Angehörige pflegen ihre älteren Verwandten und ermöglichen ihnen ein Leben in Würde. Ich danke allen Menschen, welche diese wichtigen Arbeiten übernehmen, von Herzen.

Unsere Gesellschaft - wir haben es gehört - lebt vom zivilen Engagement. Genau dieses will die Service-citoyen-Initiative stärken. Sie will dafür sorgen, dass der Dienst an der Gesellschaft nicht nur auf wenigen Schultern lastet, sondern dass alle ihren Beitrag leisten - in einer Form, die Sinn ergibt und dem Gemeinwohl zugutekommt. Daher stimme ich der Initiative unter fünf klaren Bedingungen, die mit dem Initiativtext im Einklang stehen, zu.

Erstens: Die Armee und unsere Verteidigungsfähigkeit dürfen durch den Service citoyen nicht geschwächt werden. Das hat absolute Priorität, das will auch die Initiative nicht. Wer befürchtet, dass der Soll-Bestand der Kriseninterventionsdienste gefährdet ist, den kann ich beruhigen: Er ist im Initiativtext garantiert. Es liegt an uns, an uns und an der Armee, dies umzusetzen. Die kritischen Fragen zur Umsetzung, die Sie in Ihren Voten zu Recht gestellt haben, gilt es zu klären. Das ist unsere Aufgabe als Parlament. Ich würde diese Diskussion gerne führen.

Zweitens soll der Service citoyen einen Beitrag zur Integration leisten. Die Schweizer Bevölkerung wächst - mit oder ohne euphemistische Freiheits-Initiative der SVP. Ein allgemeiner Dienst für junge Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Nationalität, kann helfen, Brücken zu bauen. Wenn ich keinen Militärdienst geleistet hätte, so würde es mir vermutlich schwerfallen, unseren Fraktionspräsidenten in seinem zugegebenermassen sympathischen Walliser Dialekt zu verstehen. Überkantonale Völkerverständigung gelingt[NB]aber[NB]nicht[NB]nur[NB]im Militärdienst, sondern auch durch den Einsatz im Sozialwesen, Gesundheitsbereich oder Katastrophenschutz.

Drittens darf die Initiative keine Mehrbelastung für Frauen bedeuten. Frauen leisten bereits heute den Grossteil der Betreuungs- und Erziehungsarbeit. Ein allgemeiner Dienst muss diesen Umstand berücksichtigen und darf ihn nicht verschärfen. Wir Männer müssen in die Pflicht genommen werden. Die Familienzeit-Initiative ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und sorgt für eine gerechtere Verteilung der Verantwortung.

Viertens muss die Initiative Care-Arbeit als gesellschaftlichen Dienst anerkennen. Wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, trägt zur Stabilität unseres Landes bei. Es ist nur folgerichtig, dass diese Arbeit als wertvolle Leistung für die Gesellschaft zählt und die nötige Anerkennung bekommt.

Fünftens muss der Service citoyen für alle gelten, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Einkommen. Die Initiative ist eine Chance, Verantwortung breit abzustützen und unser Milizsystem zu modernisieren und zu stärken.

Die Service-citoyen-Initiative kann unser gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein nachhaltig stärken, wenn sie klug umgesetzt wird. Sie darf nicht zur Schwächung der Armee oder zur Mehrbelastung für Frauen werden, sondern muss Care-Arbeit anerkennen und die Integration fördern. Sie erneuert und stärkt das Milizsystem, indem sie allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, einen sinnvollen Beitrag zu leisten.

Deshalb unterstütze ich die Initiative unter den genannten klaren Bedingungen. Dem Inhalt des Rückweisungsantrages kann ich jedoch wahrlich nichts Sinnvolles abgewinnen.