Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Die Stellungnahme des Bundesrates stimmt mich doch einigermassen zuversichtlich: "Die Finanzierung der weiteren Projektierung [...] des Durchgangsbahnhofs Luzern [...] ist bis 2031 gesichert. Ebenso kann aus heutiger Sicht die Terminplanung der Projektierung eingehalten werden." Ich hoffe natürlich, dass das so bleibt.

Es ist mir auch klar, dass sich die Situation schwierig präsentiert. Für den bereits beschlossenen Ausbauschritt 2035 besteht ja gemäss BAV ein zusätzlicher Finanzbedarf von bis zu 14 Milliarden Franken für die nächsten rund zwanzig Jahre. Jetzt ist das Projekt "Verkehr 45" gestartet worden; es wurde zur Priorisierung der Ausbauprojekte für Schiene und Strasse aufgegleist. Und da habe ich eine Bitte an Sie, Herr [PAGE 181] Bundesrat. Ich erlaube mir, Artikel 81a Absatz 1 der Bundesverfassung zu zitieren, es geht da um den öffentlichen Verkehr: "Bund und Kantone sorgen für ein ausreichendes Angebot an öffentlichem Verkehr auf Schiene, Strasse, Wasser und mit Seilbahnen in allen Landesgegenden." Dementsprechend sollten beim Ausbau der Bahninfrastruktur eben alle Regionen - es heisst: "in allen Landesgegenden" - berücksichtigt werden. Der regionale Ausgleich ist wirklich zwingend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie, Herr Bundesrat, haben bereits ein Schreiben der Zentralschweizer Konferenz des öffentlichen Verkehrs erhalten. Darin werden Sie gebeten, das Kriterium der regionalen Ausgewogenheit in den Kriterienkatalog des Projekts "Verkehr 45" einzubeziehen. Dieser Bitte möchte ich mich für unsere ganze Region sehr gerne anschliessen.

Die Region Zentralschweiz wartet ja seit fünfzig Jahren auf die zwingend notwendigen Ausbauten der Infrastrukturen. Der Handlungsbedarf ist dringend und unbestritten. Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen, damit die Zentralschweiz nicht abgehängt wird.