Flach Beat · Nationalrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Diese Initiative hat nicht nur einen Freund hier im Saal, es gibt mehrere, ich bin auch einer davon. Ich bin ein bisschen erstaunt über gewisse Voten, die geäussert wurden und die mich ein bisschen mutlos dünken. Wer etwas nicht will, der sucht nach Gründen, und wer etwas verändern will, der sucht nach Wegen - und diese Initiative hat genau das versucht.

Die Initiative versucht, ein gesellschaftspolitisches, aber auch ein sicherheitspolitisches Thema aufzunehmen, und hat das in einen Verfassungsartikel gegossen. Ob dieser super gut ist, darf man mit Fug und Recht infrage stellen. Aber nicht alle Artikel, die wir in die Verfassung aufgenommen haben, haben tatsächlich das Gütesiegel der super guten Formulierung verdient. Darum darf man diese Initiative auch nicht an diesem Kriterium messen.

Es geht darum, dass man eine Änderung vornimmt, die in meinen Augen mittlerweile einfach angebracht ist. Es geht darum, dass man die Dienstpflicht also nicht mehr allein aufgrund des Geschlechts nur den Männern auferlegt und diese dazu zwingt, sondern dass man die Frauen, die 50 Prozent unserer Gesellschaft ausmachen, auch mit einbezieht, und zwar in einer Art und Weise, wie es der Bericht über die Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems von 2016 bereits aufgezeigt hat. Darin wurde dargelegt, dass es durchaus eine Möglichkeit wäre, das Schweizer Dienstpflichtsystem beispielsweise an das norwegische System anzupassen. In Norwegen gibt es unter den Dienstleistungsempfängern auch einen Primus inter Pares, nämlich die Armee; die Armee kann also zuerst aussuchen, danach kommen die anderen an die Reihe.

Es ist auch eine Frage der Zeit, glaube ich. Wenn man sagt, die Frauen würden schon so viel machen, dann stimmt das, dann ist das richtig. Wieso leisten die Frauen so viel Care-Arbeit und ausserfamiliäre Arbeit? Weil es die Männer nicht tun. Wenn wir Gleichstellung erreichen wollen, müssen wir eben auch dort ansetzen. Wir können nicht einfach zuwarten und zusehen, wie die Katze herumrennt und sich in den Schwanz beisst. Wir müssen diesen Kreislauf irgendwann durchbrechen, und hier bietet sich uns eine Möglichkeit, das zu tun. Wir können in diesem Bereich Gleichstellung erreichen, und wir können damit gleichzeitig den Frauen, die dann Dienst leisten, ein Argument an die Hand geben, damit sie sagen können: "Männer, jetzt müsst ihr mit anpacken."

Wir Grünliberalen sind schon immer für diese Gleichberechtigungsanliegen eingestanden: für eine bessere Aufteilung der Arbeit, für Teilzeitarbeit auch für Männer und für die Möglichkeit von Elternzeit, wie wir das mit der Familienzeit-Initiative anstreben, die wir lanciert haben. Wir wollen diesen Worten auch Taten folgen lassen. Am Ende ist es das Parlament, das die Umsetzung einer solchen Volksinitiative an die Hand nehmen kann. Wir können uns dann über diese Gerechtigkeitsfragen austauschen und überlegen, wie ein solches Dienstpflichtsystem genau ausgestaltet sein soll und wie lange die Dienstzeit dauern soll.

Es gibt auch immer jene, die sagen, die Armee sei etwas komplett anderes. Ich habe selbst in der Armee gedient, wie viele andere hier auch, und ich habe zwanzig Jahre Feuerwehrdienst geleistet, das auch als Offizier, und ich muss Ihnen sagen: Auch in der Armee gibt es durchaus verschiedene Arten von Jobs. Es gibt auch dort "Schoggi-Jobs", und wer einen solchen macht, dem wird genauso viel Dienstzeit[NB]angerechnet[NB]wie[NB]jenen, die keinen "Schoggi-Job" haben. Darum geht diese Diskussion auch etwas an den Fakten vorbei.

Wesentlich scheint mir auch, dass wir vor einer Zeitenwende stehen, was die demografische Entwicklung angeht. Wir haben immer weniger junge Menschen, die ins Berufsleben einsteigen, hingegen werden immer mehr Menschen immer älter. Diese demografische Entwicklung, die alles verändert, wird die Alimentierung der Armee nicht unterstützen. Entsprechend müssen wir auch auf die Ressourcen der Fähigen und Willigen zurückgreifen. Ich habe schon 2017 in einem Postulat mehr Spezialistinnen und Spezialisten in der Armee gefordert, um den zukünftigen Anforderungen zu entsprechen.

Wir müssen aufhören, die Vergangenheit zu verwalten und die vergangenen Krisen und Konflikte aufzubereiten. Wir müssen in die Zukunft schauen. Insbesondere bei der Sicherheitspolitik sprechen wir immer davon, dass wir in die nächste Geländekammer schauen sollten. Die nächste Geländekammer besteht in meinen Augen in der Gleichberechtigung der Geschlechter in einem Dienstpflichtsystem, das die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme bringt.

Entsprechend bitte ich Sie, die Initiative zu unterstützen. Wir können sie klug umsetzen.