Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2025-03-12

Wortprotokoll

In der Kommission ist insbesondere noch eine Diskussion entbrannt in Bezug auf den Beschluss des Ständerates, in Artikel 13 Absatz 2 des Rohrleitungsgesetzes festzuhalten, dass im Falle von Streitigkeiten das Bundesamt für Energie zuständig sein soll - als einzige Instanz. Diese Änderung hat im Prinzip gar nichts mit dem vorliegenden Solidaritätsabkommen zu tun; sie ist ein Fremdkörper in dieser Vorlage. Es ging dem Ständerat darum, im Gasmarkt aus irgendwelchen Gründen die Weko auszuschalten. Das hat Ihre Kommission durchschaut, sie stellt entsprechend den Antrag, auf diese sachfremde Änderung zu verzichten. Denn es ist klar: Der Gasmarkt ist nicht liberalisiert, es gibt Monopolstellungen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es mit der Weko eine Aufsichtsinstanz gibt, die nötigenfalls einschreiten kann, damit sich keine monopolartigen Strukturen und Verfremdungen einstellen. Wenn es immer noch Monopolstellungen gäbe, die Weko aber ausgeschaltet wäre und sich alle zufrieden eingenistet hätten, wäre eine Öffnung des Gasmarktes in Zukunft natürlich kaum mehr machbar, denn das Interesse daran wäre sehr gering. Deshalb empfiehlt Ihnen die Kommission einstimmig, auf diese sachfremde Ergänzung zu verzichten.

Im Übrigen bittet Sie die Kommission, auf alle drei Bundesbeschlüsse einzutreten und ihnen zuzustimmen.