AB 353702

Wortprotokoll

Die Europäische Bank für Wiederaufbau wurde in den Neunzigerjahren gegründet. Man wollte nach dem Systemwechsel Osteuropa unterstützen und unterstützte bis 2015, bis zum Angriff Russlands auf die Krim, mit Hunderten von Millionen auch die allermeisten Projekte in Russland. Ab 2015 konnte oder wollte man zu Recht nicht mehr in Russland investieren und hatte sehr viele freie Mittel zur Verfügung. Man hat dann angefangen, sich auf andere Regionen auszudehnen. Man investiert heute auch in Gaza. Mit Vorlage 2 möchte man jetzt wieder eine Ausdehnung, auch auf die Subsahara, ein Gebiet, in welchem man sich dann mit der chinesischen Investmentbank konkurriert. Da frage ich mich schon, wie weit diese europäische Bank noch gehen soll.

Die Vorlage 1 kam, nachdem der Ukraine-Krieg losgegangen war. Da sagte man plötzlich: Jetzt haben wir zu wenig Mittel, jetzt brauchen wir mehr Gelder und eine Aufstockung. Daher stehen Vorlage 1 und Vorlage 2 in totalem Widerspruch. Einerseits sagt man, man brauche mehr Mittel, andererseits sagt man, man wolle eine Ausdehnung. Im Bundesbeschluss 1 steht nicht nur, dass auch die Schweiz mehr Mittel geben soll; da steht vor allem - und das ist das Gefährliche -, dass die vorgeschriebene Beschränkung, die heute das Kapital dieser Bank beschränkt, aufgehoben wird und dass das Direktorium dieser Bank, zu deren Eigentümer auch wir gehören, ganz alleine entscheiden kann, wie weit die Bank ihr Kapital ausdehnen will. Das ist sehr gefährlich. Wir wissen: Wenn wir eine stabile und solide Bank wollen, dann sollten wir das Kapital dieser Bank beschränken.

Weiter stellt sich die Frage nach der Zusammenarbeit mit der Sifem. Bei anderen Staaten, die als Vehikel nur diese Europäische Entwicklungsbank haben, würde ich sagen, ist es angemessen, was diese Staaten geben. Die Schweiz hat aber noch ein eigenes Projekt, eine eigene Entwicklungsbank, die Sifem. Mir ist nicht klar, ob sich da die schweizerische Bank und die europäische Bank nicht konkurrenzieren. Auch bezahlen wir letztendlich eigentlich doppelt.

Es kam bei dieser Bank immer wieder zu verschiedenen Kritikpunkten. In den Anfängen war es so, dass die Bank für Gehälter und für den Hauptsitz mehr als doppelt so viel ausgab wie für Projekte in Osteuropa. Das Verhältnis hat sich ein bisschen gebessert, aber das ganze Direktorium verdient auch heute noch wesentlich mehr als die Schweizer Bundesräte.

Dann gab es viel Kritik aus der Wirtschaft. Viele Banken und auch Betroffene aus diesen Staaten sagten, dass sich diese Bank nur die gewinnbringenden Projekte herauspickt.

Ich möchte hier Professor Sam Vaknin aus Nordmazedonien zitieren. Er hat gesagt, die EBRD habe in jeder Hinsicht versagt. Statt als regionale Entwicklungsbank mit den Schwerpunkten kleine und mittlere Unternehmen, Unternehmensführung und Eigentumsrechten zu dienen, anstatt die [PAGE 284] Herausbildung eines privaten Sektors zu fördern, wo es keinen privaten Sektor gab, präsentierte die Bank sich tatsächlich als konkurrierende Investitionsbank mit subventionierten Finanzierungen und drängte so private Firmen aus dem Markt.

Vaknin sagt, die EBRD habe aufgrund ihrer Grösse und ihres Zugangs zur Regierung den privaten Sektor völlig verdrängt und damit die Wirtschaft in Nordmazedonien geschwächt. Er sagt ebenfalls, der Grossteil des Geldes sei über fünf Banken in Nordmazedonien geflossen. Eine dieser Banken ging pleite. Gegen zwei Banken laufen Strafverfahren wegen Korruption, und die anderen beiden Banken verfügen nicht über die nötige Kapitalausstattung. Wenn Sie so Projekte machen, dann kann es natürlich nicht zu einem Erfolg kommen. Dann ist auch klar, dass die Kritik aus den Nehmerländern gross ist.

Dann gab es ebenfalls Kritik von NGO, die in einem umfassenden Bericht den Vorwurf erheben, es fehle die Transparenz, es werde in falsche Projekte investiert, in Projekte wie Gaspipelines, in Projekte, die ein ganzes Naturschutzgebiet in Nordmazedonien zerstört hätten; die EBRD setze hier mehr auf Investments als auf soziale oder ökologische Ziele.

So stimmte zum Beispiel im Deutschen Bundestag, der dieses Geschäft ja auch behandeln musste, die Linke Nein, mit der Argumentation, es würde in neoliberale Projekte investiert, die diesen Ländern gar nicht dienten.

Sicher ist, dass die Transparenz erhöht werden muss. Die Aufsicht ist heute nicht klar und die Transparenz ist zu wenig gut geregelt, es gäbe viel Verbesserungspotenzial. Ich finde es etwas schade, wenn die Schweiz hier einfach zustimmt und einfach Geld gibt, ohne sich darum zu kümmern, etwas für mehr Transparenz, etwas für eine bessere Entwicklung dieser Bank zu machen.

Was ist der nächste Schritt? Vielleicht haben Sie gesehen, was die britische Regierung zur Aufrüstung in Europa vorgeschlagen hat. Sie hat die Schaffung einer Aufrüstungsbank nach dem Vorbild der EBRD vorgeschlagen. Der Vorteil sei, dass sich auch Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, an der Aufrüstung Europas finanziell beteiligen könnten. Ich glaube, wir tun gut daran, dafür zu sorgen, dass die Schweiz bei einem solchen Projekt nicht mitmacht.

Ich habe gefragt, ob Russland und Belarus immer noch Eigentümer der Bank seien, und das ist der Fall. Russland und Belarus besitzen einen höheren Prozentsatz dieser Bank als die Schweiz, nämlich 4,2 Prozent. Auch da stellt sich die Frage, wie man damit umgeht.

Alles in allem muss man sagen, dass es sehr, sehr viele offene Fragen gibt. Wenn die Schweiz das Geld ausgeben und der Kapitalerhöhung zustimmen will, sollte sie zuerst diese Fragen klären und sich für mehr Transparenz in dieser Bank einsetzen.

Stand heute bitte ich Sie deshalb, auf beide Beschlüsse nicht einzutreten.