Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2025-03-12

Wortprotokoll

Das Büro des Nationalrates hat an der Sitzung vom 3.[NB]Mai 2024 die parlamentarische Initiative Addor diskutiert und geprüft. Das Büro beantragt mit 8 zu 3 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Minderheit Page beantragt, wie Sie gehört haben, das Gegenteil.

Diese parlamentarische Initiative verlangt drei Punkte:

1.[NB]Es ist eine PUK einzusetzen.

2.[NB]Diese PUK soll die Ursachen für den ständigen und untragbaren Anstieg der Krankenversicherungsprämien ergründen.

3.[NB]Die PUK soll die Instrumente festlegen, mit deren Hilfe künftig auf eine finanziell tragbare Krankenversicherung gehofft werden kann.

Zuerst zu den gesetzlichen Grundlagen: Unter dem 9.[NB]Titel des Parlamentsgesetzes, konkret in den Artikeln 163 bis 171, werden die Rahmenbedingungen für eine PUK genannt. Das Parlament ist zuständig für die Oberaufsicht über den Bundesrat, die Bundesverwaltung, die eidgenössischen Gerichte und die anderen Träger von Aufgaben des Bundes. Die Aufsicht und auch die Arbeit einer allfälligen PUK beziehen sich auf die Anwendung des geltenden Rechts durch die eidgenössischen Exekutiv- und Judikativbehörden. Die Problematik der Prämienentwicklung im KVG fällt nun eben gerade nicht in die alleinige Zuständigkeit der eidgenössischen Exekutiv- und Judikativbehörden, sondern in erster Linie in die Zuständigkeit der Legislative, also in unsere. Und die Legislative ist nicht Teil des Anwendungsbereichs der genannten Oberaufsicht.

Eigentlich müsste die PUK das Parlament untersuchen, weil es im Rahmen der Krankenversicherungsgesetzgebung keine Vorkehrungen getroffen hat, um die Kosten und dann auch die Prämien zu senken. Eine PUK, zusammengesetzt aus Mitgliedern des zu überprüfenden Parlamentes, ist da schlicht und einfach nicht sinnvoll. Würde tatsächlich eine PUK geschaffen, würden also Mitglieder des Parlamentes in diese PUK delegiert - mit ganz grosser Wahrscheinlichkeit die Mitglieder der zuständigen Sachbereichskommission, der SGK. Das würde in der Praxis zu einer zweiten SGK mit einem Fokus auf das KVG führen.

Ich komme noch zu den beiden weiteren Punkten: die Ursachen ergründen und Instrumente festlegen. Für die Ergründung der Ursachen des Prämienanstiegs ist eine PUK - das ist die schärfste Waffe des Parlamentes, welche nur in sehr seltenen Fällen verwendet wird - weder angezeigt noch sinnvoll. Die Ursachen des Prämienanstiegs sind bereits in vielen Untersuchungen und Berichten, ja sogar in Vorstössen, durchleuchtet und publiziert worden. Es gab sogar eine Volksinitiative, welche eine Kostenbremse im Gesundheitswesen einführen wollte und auch eine prämiensenkende Wirkung erzielt hätte. Sie wurde abgelehnt. Ob die potenziellen Arbeitsergebnisse einer PUK neue Erkenntnisse liefern würden, ist zumindest für die Mehrheit des Büros fraglich.

Das Gesundheitssystem mit finanziell tragbaren Prämien neu zu denken, ist klar Aufgabe des Parlamentes. Im Übrigen sind die Verantwortlichkeiten und Aufgaben im KVG nicht auf Bundesverwaltung und Bundesrat beschränkt, sondern [PAGE 300] Versicherte, Kantone, Krankenversicherer und Leistungserbringende sowie die jeweiligen Aufsichten sind ebenfalls Stakeholder. Eine Ausdehnung der PUK auf diese Akteure im Gesundheitswesen ist einerseits nicht möglich - den gesetzlichen Rahmen habe ich eingangs erwähnt -, andererseits wird die Aufsicht und Kontrolle bei Kantonen, Leistungserbringern und Versicherern bereits heute vorgenommen.

Die Mehrheit des Büros anerkennt, dass die steigenden Gesundheitskosten ein Problem sind und dass nicht nur die Legislative dafür verantwortlich ist, sondern die Exekutive - also das BAG, das EDI, der Bundesrat - und die Judikative auch Verantwortung tragen. Das Problem der steigenden Krankenversicherungsprämien ist jedoch über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zu lösen. Dort gilt es, die entsprechenden Mehrheiten zu schaffen. Das Büro sieht nicht, wie die Einsetzung einer PUK den Prämienanstieg bremsen könnte.

Das Büro, an dessen Sitzung ich als Stellvertreter von Nationalrat Philipp Matthias Bregy teilgenommen habe, beantragt mit 8 zu 3 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Addor keine Folge zu geben. Ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen.