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Bieri Peter · Ständerat · 2003-06-12

Bieri Peter · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion · 2003-06-12

Wortprotokoll

Dazu Folgendes: Diese Änderungen sind die Folge dessen, was in den Artikeln 16, 18 und 19 entschieden wurde. Damit werden die Missachtung der Sorgfaltspflichten und die Vereitelung der Kontrolle im bisherigen Umfang unter Strafe gestellt. Buchstabe c wird hinfällig, weil er nun durch Buchstabe a abgedeckt wird. Inhaltlich ändert sich somit nichts.