Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Ich habe noch eine Bemerkung zu Ziffer 3: Die Fassung des Nationalrates wurde bereits im Nationalrat selbst als nicht voll befriedigend taxiert. Die Kommission hat sich hier nun für eine klare Lösung entschieden. Bisherige private Versicherungsverträge im Bereiche der Taggelder bei Mutterschaft fallen mit Inkrafttreten der Revision dahin; sie müssen neu ausgehandelt werden. Das gereicht aber nicht zum Nachteil der Versicherten und klärt doch die Verhältnisse erheblich. Die Versicherungsgesellschaften unterstützen diese Lösung.

In Artikel 16h haben wir vorhin den Verweis auf die privatrechtlichen Regelungen gestrichen. Weiter gehende Leistungen bleiben aber vorbehalten. Dies kann in der Folge bei der Übergangsbestimmung ausgehandelt werden.