Jenny This · Ständerat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, diesen Artikel gemäss meinem Eintretensvotum zu streichen. Ich habe das bereits in der Kommission eingebracht. Aber es ist dann irgendwo untergegangen; ich will da niemandem etwas unterstellen.

Die reine EO-Lösung zur Finanzierung der Mutterschaft ist ein Fehler und wird ein Fehler bleiben. Richtig wäre eine OR-Lösung mit Minimum acht Wochen Mutterschaftsurlaub gewesen. Die private Angelegenheit Schwangerschaft ist weder eine Krankheit noch ein Unfall und muss deshalb nicht mit grosszügigen Sozialversicherungen angereichert werden. Sofern in der EO-Kasse wirklich zu viel Geld vorhanden ist, so sind die EO-Sätze zu senken, und es ist nicht nach anderen Ausgaben zu suchen. Diese Vorlage diskriminiert aber ebenfalls - das wurde bereits gesagt - die nichterwerbstätigen Mütter, die doch wohl auch ihren Beitrag leisten, damit gutes Geld nach Hause kommt. Wieso gehen diese leer aus? Weil sie keinen Beitrag leisten? Die meisten haben aber sehr wohl irgendwann einmal ihren Beitrag geleistet, denn die meisten waren ja früher erwerbstätig.

Ich weiss nicht, wieso alle, die sich immer für die Familienpolitik engagieren, dieses heutige Vorgehen gutheissen. Wahrscheinlich verbirgt sich dahinter reine Abstimmungstaktik, aber es ist deshalb nicht weniger ungerecht. Frauen ohne Erwerbstätigkeit leben in Familien, die nur ein Einkommen haben; diese sind aber gegenüber Familien, die ihren Broterwerb zu je 50 Prozent bewerkstelligen, benachteiligt. Das, was wir hier zu schaffen gedenken, ist eine "Zwei-Klassen-Mutterschaft".

Noch etwas zum Argument, dass die Staatskasse nicht belastet werde: Ich nehme an, dass der Staat als Arbeitgeber ebenfalls seinen Beitrag leisten muss, und das wird in die Millionen gehen. Eine Entlastung gäbe es höchstens, wenn der Frauenanteil in der Bundesverwaltung sehr, sehr hoch wäre. Mir ist aber immer noch nicht klar, was Mutterschaft mit obligatorischen Dienstleistungen, mit Militär oder mit weiss der Geier was zu tun haben soll. Hier wird einmal mehr - ob es um Bedürftige geht oder nicht - Geld mit der Giesskanne verteilt. Das ist stossend und nicht zu verantworten.

Ich möchte Sie bitten, diesen Artikel zu streichen. Das gilt selbstverständlich auch für die Adoptionsurlaube, die Kollegin Forster vertreten wird.