de Courten Thomas · Nationalrat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 16.[NB]Januar dieses Jahres die von Ständerat Peter Hegglin am 27.[NB]September 2023 eingereichte und vom Ständerat am 26.[NB]September 2024 angenommene Motion vorberaten.

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung dahin gehend zu ändern, dass der Kontrahierungszwang im ambulanten und im stationären Bereich gelockert wird. Damit die Versorgung auf dem heutigen hohen Niveau gewährleistet ist, seien folgende Eckwerte zu berücksichtigen: Die Versorgungssicherheit muss sichergestellt sein; die heutigen Anforderungen an Qualität und Wirtschaftlichkeit müssen erfüllt sein; wettbewerbskonformes sowie korrektes Verhalten müssen gewährleistet sein.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion ebenfalls anzunehmen. Angesichts der Kostensteigerung und der Mengenausweitung im Gesundheitswesen betont die Kommissionsmehrheit den evidenten Handlungsbedarf und die Notwendigkeit für eine effizientere Leistungserbringung. Sie weist darauf hin, dass die Zulassungssteuerung durch die Kantone nicht die gewünschten Effekte zeigt und dass in gewissen geografischen Gebieten immer noch Überangebote bestehen. Aus ihrer Sicht muss bei der Zulassung als Leistungserbringer den Qualitätskriterien und somit dem Leistungswettbewerb eine wichtigere Rolle zukommen.

Vor diesem Hintergrund will die Kommissionsmehrheit den Bundesrat beauftragen, einen Umsetzungsvorschlag zur bereits viel diskutierten Lockerung des Vertragszwanges auszuarbeiten. Sie betont, dass dabei klare und wichtige Eckwerte gelten; ich habe sie bereits erwähnt: die Versorgungssicherheit, die Anforderungen an die Qualität und an die Wirtschaftlichkeit sowie die Sicherstellung von wettbewerbskonformem und korrektem Verhalten.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.