Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte zu zwei Argumenten von Herrn Jenny doch noch Stellung nehmen. Wir haben alle übrigen Argumente eigentlich bereits beim Eintreten weitgehend behandelt, aber zwei Sachen sind mir doch etwas in die Nase gestochen. Er spricht erstens von einer "Zwei-Klassen-Mutterschaft" und zweitens von einer Giesskanne, die wir hier - ob die Mütter nun bedürftig seien oder nicht - konstruieren. Beides ist natürlich schlussendlich eine Folge des Ansatzes, den wir gewählt haben.

Wir bauen die Mutterschaftsversicherung als Erwerbsersatzversicherung in die EO ein. Damit geht eben Hand in Hand, dass - einfach ausgedrückt - schlussendlich nur bisheriger Erwerb ersetzt werden kann: Wenn kein Erwerb vorhanden war, dann kann er auch nicht ersetzt werden. Das liegt hier in der Natur der Sache. Man kann es bedauern, dass nichterwerbstätige Mütter hier nicht in den Genuss von Beiträgen kommen, aber das liegt im Konzept. Wenn im Übrigen gesagt wird, dass die OR-Lösung besser wäre, so bringt natürlich auch die OR-Lösung in diesem Sinne eine Zwei-Klassen-Mutterschaft; ich zitiere damit wieder Herrn Jenny.

Machen wir eine Giesskanne? Auch das ist im Konzept Erwerbsersatz natürlich enthalten. Die genau gleiche Giesskanne finden Sie, wenn Sie so wollen, auch bei den Militärdienstleistenden: Auch hier haben wir exakt das gleiche Konzept gewählt, und ich habe bei den Militärdienstleistenden noch nie gehört, die EO sei eine Giesskanne.

Ich bitte Sie, hier den Antrag Jenny abzulehnen.