Würth Benedikt · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Wir hatten in der Kommission, wie vom Berichterstatter ausgeführt, einen Änderungsantrag auf dem Tisch. Es geht um die Kreditverwendung. Ich habe den Änderungsantrag in der Kommission abgelehnt, der Motion aber zugestimmt. Ich möchte Ihnen beliebt machen, bei der ursprünglichen Fassung zu bleiben.

Wieso? Der Änderungsantrag der Kommission bringt eigentlich nichts, denn er nimmt ein budgettechnisches Thema auf, das wir im Rahmen des Budgets, des Voranschlags jedes Jahr wieder regeln können. Wir haben das ja auch gemacht; wir haben eine Rahmenbedingung hinsichtlich dieses Kredits beschlossen, und insofern haben wir als Parlament jedes Jahr die Möglichkeit, dies wieder zu tun. Das war meine Überlegung in der Kommission. Dies in einer Motion zu verankern, ist nach wie vor nicht sachgerecht.

Es kommt nun dazu, dass diese Änderung offenbar in gewissen Kreisen - Herr Jositsch hat das ausgeführt - auch Irritationen oder Verwirrung oder, ich sage jetzt einmal, Auslegungsfragen ausgelöst hat. Vor diesem Hintergrund gibt es nun ein zweites Argument, diesem Änderungsantrag nicht zuzustimmen und bei der Fassung des Nationalrates zu bleiben.

Ich bitte Sie, die Motion des Nationalrates zu unterstützen, aber die Änderung der Kommission des Ständerates abzulehnen und somit bei der ursprünglichen Fassung zu bleiben. [PAGE 261]