Jositsch Daniel · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Wir befassen uns jetzt schon seit einiger Zeit mit dieser Organisation, die, wie in verschiedenen Berichten festgestellt worden ist, zu Recht in massive Kritik geraten ist. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die humanitäre Situation in Gaza langfristig nicht in die Hände der UNRWA gegeben werden kann, weil sie eine Organisation ist, die nicht mehr in der Lage ist, diese Tätigkeit auszuüben: erstens, weil sie schlicht die Glaubwürdigkeit nicht mehr hat, und zweitens, weil sie auch die Finanzen nicht mehr hat. Ich erinnere Sie daran, dass namentlich die USA, aber auch andere Staaten wie Schweden, die Zahlungen eingestellt haben. Auf die UNRWA zu bauen, bringt also schlicht und ergreifend nichts.

Wir sind jetzt in einer unangenehmen Situation. Wir haben auf der einen Seite die humanitäre Katastrophe in Gaza, und wir versuchen, uns irgendwie sauber zu halten. Auf der anderen Seite haben wir das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das wir keiner Organisation zur Verfügung stellen wollen, die terroristisch unterwandert und ideologisch auf Abwege geraten ist; mindestens teilweise betrifft es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nun haben die APK-N und danach der Nationalrat sowie die Mehrheit unserer[NB]APK[NB]in[NB]gutschweizerischer Manier versucht, einen Weg zu finden.

Mit der Version gemäss Beschluss des Nationalrates könnte man gewissermassen leben. Warum könnte man damit leben? Weil nichts drinsteht, was irgendeine Bedeutung hätte. Es wird in der Version des Nationalrates schlicht gesagt: "Der Bundesrat wird beauftragt, sich bei der internationalen Staatengemeinschaft für eine Nachfolgelösung für die[NB]UNRWA einzusetzen und seinen Mitteleinsatz entsprechend auszurichten, sobald es die aktuelle kriegerische Auseinandersetzung in Gaza zulässt." [PAGE 259]

Unser Aussenminister soll also in die UNO gehen und sagen: "Liebe Freunde in der Welt, schaut doch, dass es eine Nachfolgelösung gibt, und dann zahlen wir auch." Und damit haben wir ein gutes Gewissen. Wir können dem Steuerzahler sagen: "Wir zahlen jetzt gar nichts, aber wir haben uns für eine Nachfolgelösung eingesetzt." Das bringt doch nichts!

Man kann es natürlich machen, und ich hätte es auch unterstützt. Sie haben die E-Mail bekommen: Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund hat eine E-Mail verschickt und gesagt, man könne das unterstützen. Ja, von mir aus! Ich möchte es aber nicht unterstützen, einfach deshalb, weil es etwas fadenscheinig ist. Ich glaube einfach, man muss irgendwann Farbe bekennen, und es bringt nichts, eine Motion anzunehmen, die nichts anderes tut als das, was sowieso geschieht, so im Sinne von: Wir rennen offene Türen ein, dann können wir sagen, wir hätten etwas getan. Das ist etwas blauäugig, aber man kann Ja sagen. Wenn sich der Nationalrat und die Mehrheit der APK-S damit wohlfühlen und besser schlafen könnten - warum nicht?

Was wichtig ist, was entscheidend ist und was der Hauptgrund ist, warum die Minderheit die Version gemäss Antrag der APK-S ablehnt, ist der zweite Satz, der dort hineinkommt. Die APK-S hat nämlich eine wesentliche Änderung vorgenommen. Diese wesentliche Änderung besteht im folgenden Satz: "Solange keine von der Staatengemeinschaft anerkannte Nachfolgelösung für die Aufgaben der UNRWA bereitsteht" - bis diese gewissermassen vorhanden und von der Staatengemeinschaft anerkannt ist -, "bedürfen allfällige bilaterale Beiträge der Schweiz an die UNRWA einer Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung." Das heisst, dass weiterhin bezahlt würde, bis eine von der Staatengemeinschaft anerkannte Nachfolgelösung organisiert wäre. Frage 1: Was ist eine von der Staatengemeinschaft anerkannte Nachfolgelösung? Frage 2: Wann wird das der Fall sein? Bis dann würde nämlich die Zahlung noch laufen, und die UNRWA würde weiterhin unterstützt.

Einfach, damit es klar ist, ich zitiere gleich wörtlich, und Sie können mich beim Wort nehmen. Es sind verschiedene Leute gekommen und haben gesagt, der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) unterstütze diesen Absatz auch. Ich habe gestern nachgefragt, ob sie sich bewusst seien, dass dieser zweite Absatz hier drinsteht. Ich habe eine Mail von Jonathan Kreutner, dem Generalsekretär des SIG, bekommen und zitiere aus seiner Mail wortwörtlich; Sie können die Mail haben, wenn Sie wollen. Er schreibt: "Lieber Daniel, ich dachte, es sei klar, dass wir den Beschluss des Nationalrates mit dem Ziel der Reform unterstützen. Diese Motion wurde ja auch von sämtlichen Bürgerlichen der APK-N unterstützt. Wir haben den Zusatz der APK-S gesehen, aber öffentlich kommuniziert war nur, die Kommission beantrage, den Motionstext dahingehend anzupassen, dass allfällige Beiträge der Schweiz an die UNRWA einer Konsultation der APK bedürfen und die Beiträge ausschliesslich der notleidenden Zivilbevölkerung im Nahen Osten zugutekommen dürfen. Einen neuen Motionstext habe ich nicht gesehen oder gefunden, bzw. er ist nicht publiziert, und auch die Stimmenverhältnisse in der APK-S sind nicht öffentlich. Ich könnte es wie folgt präzisieren: Der SIG unterstützt voll und ganz den Beschluss des Nationalrates ohne Anpassung des Ständerates, dass sich die Schweiz für eine Reform der UNRWA einsetzen soll."

Der zweite Absatz wird demnach nicht vom SIG unterstützt, nur, dass das klar ist. Wenn Sie diesem zweiten Absatz zustimmen, dann lassen Sie Tür und Tor offen, dass weiterhin eine Finanzierung der UNRWA stattfinden kann. Jetzt wird gesagt, das sei das grosse Thema. Ich habe es einleitend gesagt, wir sind uns alle einig, die UNRWA soll langfristig nicht mehr finanziert werden und soll langfristig nicht mehr für die humanitäre Hilfe in Gaza verantwortlich sein.

Es wird immer gesagt, es hänge alles von der UNRWA ab. Ich habe versucht, das zu evaluieren und dem nachzugehen. In Tat und Wahrheit gibt es zahlreiche andere Organisationen, die in Gaza tätig sind. Ich habe dann die Frage gestellt: Warum werden diese nicht aufgebaut? Fakt ist, dass die UNO selbst - der Bundesrat hat das in der Kommission bestätigt - unter Anleitung des UNO-Generalsekretärs Druck auf andere Organisationen ausübt, damit diese nicht in die Bresche springen respektive die UNRWA bei der humanitären Hilfe in Gaza nicht ersetzen können. Das heisst, die UNO versucht diese Situation in Gaza aufrechtzuerhalten, um moralischen Druck auf uns auszuüben.

Das ist die Situation, und wenn wir nun in dieser Situation sagen: "Wir warten, bis die UNO eine Nachfolgelösung bringt, und finanzieren die UNRWA so lange", dann spielen wir denen eigentlich in die Hände. Was wir jetzt tun müssen, ist der UNRWA ein klares Zeichen geben, wie es die USA gemacht haben - übrigens, bevor Trump Präsident geworden ist -, wie es auch Schweden und andere Länder gemacht haben. Wir müssen die UNO jetzt dazu zwingen, dass sie eine Nachfolgelösung einsetzt, und das machen wir nicht, indem wir der UNRWA weiterhin Geld zur Verfügung stellen - mit dem zweiten Absatz würden wir dies tun.

Deshalb ersuche ich Sie, die Motion in der Variante der APK-S - und das ist die einzige, die heute auf dem Tisch liegt - abzulehnen.