Ettlin Erich · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Nationalrat und Ständerat sind sich im Grundsatz einig, dass eine differenzierte WZW-Prüfung, also eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit, vorgenommen werden soll. Die Differenz drehte sich nur noch um den Begriff "Umfang der Überprüfung", der in der Ständeratsversion enthalten ist. Hier geht es um die Tiefe der Prüfung, die gemäss Ständerat differenziert vorgenommen werden können soll, was die Verwaltung begrüssen würde. Die Häufigkeit der Prüfung ist in beiden Varianten, von Nationalrat und Ständerat also, enthalten. Das war nicht das Problem.

Der Nationalrat ist mit 126 zu 65 Stimmen bei seiner Version geblieben. Es stellte sich deshalb die Frage, wie gross der Effizienzvorteil mit der Umfangüberprüfung ist, also mit dem Zusatzkriterium, das der Ständerat drin haben wollte. Zudem erhielten wir sehr viel Widerstand aus der Industrie, also der Pharmabranche. Diese hat Angst, dass eine willkürliche Prüfung vorgenommen werden könnte, wenn man das Wort "Umfang" drin lässt.

Es stellte sich auch eine Grundsatzfrage, ich nehme sie vorweg: Wenn wir in die Einigungskonferenz gehen, sollen wir mit allen drei Differenzen gehen und dann dem Nationalrat in einzelnen Punkten entgegenkommen? Ihre Kommission hat sich mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, diese Differenz zu bereinigen, sich hier also der nationalrätlichen Version anzuschliessen und die ständerätliche Version aufzugeben. Es gibt keinen Minderheitsantrag, aber die Kommissionsminderheit war der Meinung, dass es gut wäre, wenn man mit allen drei Punkten in die Einigungskonferenz ginge, um hier noch eine gewisse "marge de manoeuvre" zu haben.

Aber jetzt empfiehlt Ihnen Ihre Kommission, bei dieser Bestimmung dem Nationalrat zu folgen.