Rosenwasser Anna · Nationalrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Schädlich, extrem, gefährlich, radikal - so nennt die rechte Ratsseite die Initiative und tut so, als wären Milliardäre die Opfer eines linken Klassenkampfes. Sie behauptet, Millionenunternehmen stünden vor dem Untergang, als hätten wir hier den Sozialismus ausgerufen. Wer zum jetzigen Zeitpunkt in diese Debatte hineinhört, könnte meinen, die Juso hätte das Parlament gestürmt. Dabei will die Initiative einfach, dass die Allerreichsten ihren fairen Beitrag leisten und dass dieses Geld genutzt werden kann, um die Klimakrise zu bekämpfen.

Lassen Sie mich Ihnen zeigen, was wirklich schädlich, extrem, gefährlich und radikal ist. Schädlich ist, dass das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung fast ein Drittel aller Vermögenswerte auf sich vereint. Extrem ist, dass diese Vermögen von Generation zu Generation weitergegeben werden, ohne dass nennenswerte Abgaben darauf bezahlt werden müssen. Gefährlich ist, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr CO2 ausstösst als die ärmsten 66 Prozent zusammen. Radikal ist nicht die Initiative, sondern die Tatsache, dass dieser Rat nicht einmal bereit war, über einen vernünftigen Gegenvorschlag zu diskutieren. Der Grund ist klar: Der rechten Ratshälfte geht es darum, dass ihre Klientel weiter Vermögen anhäufen kann, ohne ihren fairen Beitrag an die Gesellschaft zu leisten. Das zeigt einmal mehr, dass die Klimakrise nicht nur eine ökologische Frage, sondern auch eine Klassenfrage ist. Ein Land kann keine Zukunft haben, wenn sich eine kleine Elite bereichert, während die breite Bevölkerung die Last trägt.

Die Initiative "für eine Zukunft" fordert nichts weiter als Fairness. Wer Fairness schon für radikal hält, sollte mal sein Weltbild überdenken.

Ich bitte Sie, die Initiative "für eine Zukunft" zur Annahme zu empfehlen.