Briner Peter · Ständerat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Nicht zuletzt aufgrund eines Vorstosses aus unseren Reihen legt der Bundesrat dem Parlament seinen ersten Bericht über die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Organisation der Vereinten Nationen sowie den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz vor. Darin zieht er eine positive Bilanz über die ersten Erfahrungen der Schweiz in der Uno und legt Prioritäten für die nächsten Jahre fest.

Am 10. September 2002 wurde der Schweiz bei den Vereinten Nationen ein warmer Empfang zuteil. Die Schweiz konnte sich von Anfang an aktiv an den Arbeiten der Generalversammlung beteiligen und konkrete Ergebnisse erzielen. Sie brachte ihren Standpunkt ein, verteidigte ihre Interessen und Werte. Sie hat als Mitglied nun einen ganz anderen Einfluss als mit dem bisherigen Beobachterstatus. Der Bericht dokumentiert anhand von zahlreichen Beispielen die Vielfältigkeit des Schweizer Engagements. Stellvertretend dazu einige Beispiele:

1. Die Schweiz nahm Stellung zur Irak-Krise, und zwar sowohl in der Erklärung des Vorstehers des EDA vor der [PAGE 566] Generalversammlung als auch am 17. Oktober 2002 in einer Intervention anlässlich einer Irak-Debatte im Sicherheitsrat. Sie setzte sich mit Nachdruck gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und für die Umsetzung der Uno-Resolution zur Abrüstung des Iraks und zu Inspektionen im Irak ein. Gleichzeitig betonte sie, alle diplomatischen Möglichkeiten seien auszuschöpfen, um einen Krieg zu verhindern. Bei einer allfälligen Gewaltanwendung sei unbedingt der Sicherheitsrat einzuschalten.

In diesem Fall war nicht nur die Schweiz machtlos, sondern auch die Uno.

2. Die Menschenrechte: Die Schweiz hat erreicht, dass die Generalversammlung das Zusatzprotokoll gegen die Folter angenommen hat.

3. Die Reformen des Sanktionsregimes: Hier verfolgt die Schweiz Lösungen, die gezielt wirken sollen und die Verantwortlichen und nicht die Zivilbevölkerung treffen - Stichwort "smart sanctions".

4. Auch die Vertretung innerhalb der Organe ist - mit Abstrichen - gelungen. Dies sind das Präsidium bei der Unicef, das Vizepräsidium im Hochkommissariat für Flüchtlinge, das Präsidium in der Kommission für soziale Entwicklung und das Vizepräsidium in der sechsten Kommission der Generalversammlung, die sich mit der Entwicklung des internationalen Rechtes befasst.

Die Nichtwahl von Frau Ott in den Internationalen Strafgerichtshof trübt dieses Kapitel, zeigt zugleich auf, dass solche Nominationen von langer Hand im Rahmen des regionalen Länderproporzes auszuhandeln sind.

Was werden unsere Prioritäten in der Zukunft sein? Auch dazu gibt der Bericht Auskunft. Unsere humanitäre Tradition und die Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen geben der Schweiz im Bereich des humanitären Völkerrechtes einen besonderen Stellenwert und eine besondere Glaubwürdigkeit, diesem zu besserer Geltung zu verhelfen.

Dank unserem wirtschaftlichen Wohlstand und der Bedeutung unseres Finanzplatzes bzw. auch unserer Position im Welthandel kann die Schweiz in den grossen aktuellen Diskussionen um Globalisierung, soziale Verantwortung, den Kampf gegen das internationale Verbrechen und die Entwicklung der Informationsgesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten.

Mit ihren konsequenten Positionsbezügen verwendet sich die Schweiz auch für die internationale Architektur der Ökologie. Mit unserem relativ hohen Beitrag an den Uno-Haushalt haben wir ein gewisses Gewicht in der multinationalen Zusammenarbeit und als Ansprechpartner des Sekretariates. Als Gastland zahlreicher UN-Unterorganisationen sind wir natürlich auch prädestiniert dazu, bei den vielfältigen Akteuren unseren Einfluss geltend zu machen und uns verstärkt bei der zivilen Friedensförderung zu engagieren.

Zum Schluss dieser Aufzählung vielleicht noch ein messbares Ziel, nämlich der Einsatz für die Menschenrechtskommission durch eine Kandidatur für die Amtsperiode 2007 bis 2009.

Eine ständerätliche Empfehlung forderte, der Uno-Beitritt sei möglichst kostenneutral umzusetzen. In der Kommission wurde uns versichert, dass diese Forderung für die Schweizer Uno-Verantwortlichen "tägliches Brot" sei - womit wahrscheinlich, alttestamentlich gesprochen, das elfte Gebot gemeint war. Auf jeden Fall ist diese Forderung bis heute eingehalten worden, was beim aktuellen Dollarkurs auch wieder nicht so erstaunlich ist.

Die Uno hat schwierige Zeiten hinter sich, vermutlich auch noch vor sich. Die realen Machtverhältnisse sind asymmetrisch. Es kann sein, dass sie letztlich sogar gestärkt aus den gegenwärtigen Erfahrungen hervorgeht. Reformen stehen an, die nicht einfach und schon gar nicht mit der blossen Abschaffung des Vetorechtes zu konzipieren sein werden. Die Uno ist so gut oder so unvollkommen wie ihre Mitglieder und deren Bereitschaft zu einer guten Zusammenarbeit - ein Spiegelbild der Welt eben.

Die Aussenpolitische Kommission hat diesen Bericht mit Interesse beraten; er wird uns alle zwei, drei Jahre vorgelegt werden. Wir erachten die Berichterstattung als sehr positiv und beantragen Ihnen einstimmig, davon Kenntnis zu nehmen.