Gredig Corina · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Haben Sie in dieser Session bereits Schulklassen durch unser Bundeshaus begleitet? Haben Sie mit jungen Menschen über die Schweiz, über Europa, über unsere Zeit gesprochen? In wenigen Jahren werden wir, jede und jeder von uns, nicht mehr hier in diesem Saal sitzen. Andere werden kommen, werden an unserer Stelle Platz nehmen, in diesen Sesseln, in diesen Reihen. Und irgendwann, vielleicht in zehn, zwanzig, fünfzig Jahren, werden sie dann zurückschauen, nicht nur auf das Geschehen in diesem Saal, sondern auf unsere Zeit, auf das Jahr 2025, auf die Schweiz, auf Europa, auf eine Welt in der Krise. Dann werden Menschen - Historikerinnen, Schülerinnen, Bürger, vielleicht unsere Enkel oder unsere Urenkel - fragen: Was haben sie damals getan? Haben sie gehandelt, als mitten in Europa ein freies Land angegriffen wurde? Haben sie nur diskutiert, oder haben sie Verantwortung übernommen? Was steht dann in den Geschichtsbüchern über unsere Politikergeneration? Wird es heissen: "Sie haben gewartet, sie haben diskutiert, sie haben gezögert"? Wird es heissen: "Sie haben sich hinter Erklärungen verschanzt, während wenige Flugstunden von hier Menschen in Kellern ausharrten, ohne Sicherheit"? Oder wird man sagen: "Sie haben die Verantwortung erkannt, sie haben gehandelt, sie haben geholfen, als es notwendig war"?

Russland führt Krieg gegen ein freies, souveränes Land. Das wissen wir alle. Wir wissen auch, dass die Ukraine für dieselben Werte kämpft, für die wir auch kämpfen würden: für Freiheit, für Unabhängigkeit, für Rechtsstaatlichkeit, für Selbstbestimmung. Das sind Werte, die wir nicht nur im Rahmen von Sonntagspredigten oder 1.-August-Anlässen diskutieren sollten, sondern das sind Werte, die tief in unserer Bundesverfassung verankert sind. Unsere Verfassung verpflichtet uns nicht nur zur Selbstbestimmung im Innern, sondern eben auch zur Mitverantwortung für die Welt da draussen. In Artikel 2 heisst es unter anderem, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft sich "für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung" einsetzt.

Was bedeutet das heute, im Jahr 2025? Es bedeutet eben, dass wir nicht zuschauen sollten, wenn eine gerechte internationale Ordnung mit Füssen getreten wird. Es bedeutet, dass wir nicht einfach untätig bleiben sollten, wenn ein souveräner Staat wie die Ukraine ums Überleben kämpft.

Es liegt in unserem ureigenen Interesse, dass Europa stabil bleibt. Die Hilfe für die Ukraine liegt im Interesse der Schweiz. Ein sich selbst verteidigendes, freies Europa ist unsere Nachbarschaft. Das gibt auch uns Sicherheit und ist zentral für unsere Ordnung. Wir alle kennen Artikel 54 unserer Bundesverfassung. Dort steht, dass die Schweiz sich einsetzt für die Achtung der Menschenrechte, für die Demokratie und für die friedliche Koexistenz der Völker. Es gibt keinen Artikel in unserer Verfassung, der uns auffordert, in schwierigen Zeiten zu schweigen.

Unsere europäischen Nachbarländer verdoppeln ihre Hilfe. Norwegen stockt gerade auf über 7 Milliarden Euro pro Jahr auf. Unsere militärische Hilfe ist null, Stichwort Neutralität. Wir haben hier die Debatten geführt. Neutralität heisst aber nicht Gleichgültigkeit. Durch unsere Neutralität sind wir doch umso mehr zur humanitären Verantwortung verpflichtet. Als Schweiz ist das unser Hebel. Freiheit, Unabhängigkeit, Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit - das sind nicht nur Worte in unserer Verfassung, es sind Handlungsaufträge für das Hier und Jetzt.

Eines Tages werden wir zuschauen, was unsere künftigen Kolleginnen und Kollegen hier im Saal tun. Und vielleicht sitzen dann auch wieder Schulklassen auf der Zuschauertribüne und fragen sich: Was hat das Parlament im Jahr 2025 getan? Hat es nur zugeschaut? Oder hat es gehandelt, als es nötig und richtig war?