Reimann Lukas · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Der 27.[NB]September 2023 begann gleichermassen wie der heutige Morgen. Kollege Bregy stellte einen Ordnungsantrag, der von der Mehrheit angenommen wurde. Er beantragte, der APK vier Motionen - 23.3422, 23.3423, 23.3424 und 23.3255 - zur Vorprüfung zuzuweisen. Die APK solle abklären, ob die Motionen rechtlich überhaupt zulässig sind und "ob die Voraussetzungen für eine ausserordentliche Verbuchung gegeben sind". Herr Bregy war der Meinung, diese seien nicht gegeben, und die APK ist ihm in dieser Argumentation gefolgt. Die finanzielle Unterstützung an die Ukraine solle sich in ein Gesamtbild einfügen, sie solle rechtlich den Vorgaben entsprechen und langfristig an die Aufgabenerfüllung angepasst werden.

Es kann nicht die Rede davon sein, dass die Schweiz nichts für die Ukraine tut, so wie das jetzt hier von den Motionären behauptet worden ist. Die Schweiz tut sehr viel für die Ukraine, und das auch zu Recht. Der Bundesrat hat bereits mehrmals Nachtragskredite gesprochen, und wir im Parlament sind in der Mehrheit gefolgt. Inzwischen liegt auch das Länderprogramm Ukraine 2025-2028 auf dem Tisch: Das sind 1,5 Milliarden Schweizer Steuerfranken, die in die Ukraine fliessen. Das ist nicht wenig; das ist eine Unterstützung, die hilft. Zusätzlich sind auf zwölf Jahre hinaus 5 Milliarden Franken vorgesehen; auch das ist nicht wenig für die Schweiz, sondern das ist sehr viel.

Die APK-N ist in diesem Sinne der Meinung, dass der Bundesrat mit seinen Anträgen zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Ukraine und Region in den Jahren 2025 bis 2028 richtigliegt. Es braucht keine zusätzlichen Ausgaben, die hier am Budget und vielleicht auch an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden sollen.

Frau Gredig hat vorhin gesagt, die Jungen würden sich dann einmal in Zukunft fragen, was wir hier heute gemacht haben. Wenn aber die Jungen dann in Zukunft hier sitzen, die Schweiz völlig überschuldet und das Budget nicht in Ordnung ist und sie Geld zurückbezahlen müssen, das wir heute verschwendet haben, dann ist das auch für die Zukunft wahrscheinlich nicht das Beste.

Eine Minderheit der Kommission - Sie haben es gehört - ist der Meinung, die Schweiz sollte mehr machen und der Bundesrat müsste mehr Unterstützung leisten als das, was heute schon gesprochen worden ist. Die Forderung nach einer ausserordentlichen Ausgabe soll aufrechterhalten werden, damit die humanitäre Hilfe in der Ukraine nicht zulasten anderer staatlicher Leistungen finanziert wird.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission, die mit 15 zu 10 Stimmen zustande kam, diesen Motionen nicht zuzustimmen.