Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Die Motion Bläsi 24.3060, "Kontrolle der Finanzen der Krankenkassen in Bezug auf die von verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen erhaltenen Retrozessionen", wurde am 28.[NB]Februar 2024 im Nationalrat eingereicht und vom Bundesrat zur Annahme empfohlen. Der Nationalrat ist am 14.[NB]Juni 2024 dem Bundesrat gefolgt und hat sie angenommen.

Ihre Kommission hat die Motion am 25.[NB]Februar 2025 behandelt. Es geht im Wesentlichen darum, dass der Bundesrat bei den Krankenversicherern eine Erhebung zur Überprüfung aller möglichen Rückvergütungen, Rabatte usw. und ihrer gesetzeskonformen Verwendung durchführt. Es gibt Vergünstigungen, die vollumfänglich oder reduziert weitergegeben werden müssen. Auch beim Wegfall der Notfallpauschale oder bei einer Tarifanpassung mit Rückwirkung stellen sich Fragen nach der korrekten Rückabwicklung. Der Gesamtbetrag all dieser Retrozessionen ist der Verwaltung nicht bekannt. Wir haben auch keine Kenntnis davon, ob sie den Versicherten in Form von Prämienreduktionen weitergegeben oder, je nach gesetzlicher Möglichkeit, teilweise zum Zwecke der Erhöhung der Qualität einbehalten werden. Der Bundesrat schreibt zwar in seiner Antwort - und das war auch die Meinung in der Kommission -, es gebe keinen Anlass zur Annahme, die Retrozessionen würden nicht korrekt verwendet. Dennoch ist der Wunsch da, Transparenz gegenüber den Mitgliedern der SGK und auch gegenüber dem Parlament herzustellen, wie es in der Motion steht.

Ihre Kommission beantragt mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen, und ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.