Amherd Viola · Bundesrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Mit der Motion der SiK-N wird der Bundesrat beauftragt, zeitgerechte Voraussetzungen zu schaffen, um der Ruag das notwendige Kapital für die [PAGE 439] geplante Kapazitätserweiterung der Nitrochemie bis im Mai 2025 zur Verfügung zu stellen.

Es wurde bereits gesagt: Die Nitrochemie ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Rheinmetall AG und der Ruag MRO, sie stellt in erster Linie Treibladungspulver für Munition her. Rheinmetall hat die Ruag MRO angefragt, ob sie sich anteilmässig an einer Kapitalerhöhung zur Kapazitätserweiterung im Gesamtumfang von über 200 Millionen Franken beteiligen wolle. Die Antwort wird bis Ende Mai 2025 erwartet. Beteiligt sich die Ruag MRO nicht an der Kapitalerhöhung, sinkt der Anteil an der Nitrochemie-Gruppe automatisch.

Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Motion, wonach eine Reduktion der heutigen Beteiligungsverhältnisse aus sicherheits-, rüstungs- und standortpolitischer Sicht nicht zu rechtfertigen ist. Das VBS und das EFD haben zusammen mit dem Bundesamt für Justiz und der Ruag MRO mögliche Finanzierungsvarianten geprüft. Geprüft wurde als erste Variante eine Finanzierung durch den Bund. Da hierzu die gesetzlichen Grundlagen fehlen, müsste das Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes im dringlichen Verfahren angepasst werden. Diese Variante ist somit mit hohen Unsicherheiten verbunden und könnte nicht zuletzt staatspolitische Fragen aufwerfen. Im Vordergrund steht deshalb als zweite Variante die Finanzierung der Ruag MRO mittels Bankkrediten. Der Bundesrat muss hierzu lediglich seine strategischen Ziele für die Ruag MRO anpassen. Im Unterschied zu anderen bundesnahen Unternehmen sind der Ruag MRO heute bezüglich Fremdverschuldung sehr enge Grenzen gesetzt. Die Arbeiten zur Anpassung der strategischen Ziele sind bereits angelaufen. Die Motion stützt diese Arbeiten.

Namens des Bundesrates beantrage ich Ihnen, die Motion anzunehmen.