Briner Peter · Ständerat · 2000-03-15

Wortprotokoll

In der Kommission haben wir uns ja hauptsächlich mit der Kernfrage des Primates befasst. Es ist mir deshalb dort eine Feinheit der Übungsanlage entgangen, die ich mit meinem heutigen Antrag korrigieren möchte. Ich bitte Sie dafür um Nachsicht. Um was geht es?

Es ist für eine mit Durchschnittssätzen finanzierte Leistungsprimatkasse typisch, dass die Versicherten während rund drei Vierteln ihrer Beitragszeit mehr Finanzen ansparen, als dem technisch bedingten Aufbau des Deckungskapitals entsprechen würde. Im letzten Viertel der Beitragszeit haben wir das umgekehrte Bild: Die Versicherten benötigen ein höheres Deckungskapital, als sie finanziert haben.

Diesen Abweichungen kann man begegnen, indem die Beitragssätze bei den Jüngeren gesenkt und bei den Älteren angehoben werden, indem man also zu gestaffelten Beitragssätzen übergeht. Mit meinem Antrag verfolge ich das Ziel der finanziellen Entlastung junger Mitarbeitender und ihrer Familien. Mit einer moderaten Staffelung, die sich nicht ausschliesslich am Deckungskapitalverlauf orientiert, kann eine übermässige Belastung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vermieden werden. Der Vorteil einer solchen Staffelung ist zudem im Hinblick auf den späteren Wechsel zum Beitragsprimat zu sehen. Durch die Staffelung kann nämlich der Vorwurf - oder der Vorwand - entkräftet werden, dass Generationen, die jahrelang Solidaritätsbeiträge geleistet haben, beim Wechsel zum Beitragsprimat benachteiligt werden.

Ich bitte Sie im Interesse einer zukunftsgerichteten Ausgestaltung unserer Bundespensionskasse, diesen Antrag zu unterstützen.