Knutti Thomas · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Wir sollten uns dringend wieder einmal darauf besinnen, wie es in unserem Land zu- und hergeht und wie es um das Vertrauen gegenüber uns [PAGE 449] gewählten Politikerinnen und Politikern steht. Denken Sie einmal an die letzten Abstimmungen zurück. Die Bevölkerung ist etwas misstrauisch geworden und zeigt momentan gegenüber den Vorschlägen des Bundesrates eine ziemlich starke Ablehnung. Unser bewährtes Milizsystem, unser direkt-demokratisches System, auf das wir uns immer wieder berufen und für das wir in der ganzen Welt Werbung machen, ist tatsächlich eines der besten Systeme. Genau dieses System wird aber immer mehr ausgenutzt. Die Anzahl Sitzungen und die Zahl der Gruppierungen häufen sich zunehmend, viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden zu Berufspolitikern. Das ist einfach eine Tatsache, eine Entwicklung, die sehr gefährlich ist und der man dringend entgegenwirken muss, indem man die Entschädigung von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf einen schweizerischen Mittelwert herabsetzt.

Wenn wir vom Milizsystem sprechen, bezieht sich dies auch auf die Entschädigung. Ich bin der Meinung, dass jeder von uns neben seiner Tätigkeit hier im Bundeshaus einer fünfzigprozentigen Arbeit nachgehen sollte. Ich bin davon überzeugt: Wenn jeder von uns wieder mehr Kontakt zur Bevölkerung hätte und nicht Berufspolitiker wäre, würden wir die Sorgen und Nöte der Bevölkerung besser verstehen, und dadurch würde unser Parlament sogar noch gestärkt. Neben der Politik stehe ich praktisch täglich mit den handwerklichen Branchen und unseren so wichtigen Unternehmen in Kontakt. Jeden Tag kann ich den Puls der Bevölkerung fühlen und die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten abholen. Das sind notabene auch die Menschen, die Steuern und somit auch unseren Lohn bezahlen.

Gerne wird der Vergleich mit dem Ausland herangezogen und damit argumentiert, dass andere Parlamente viel höhere Entschädigungen kennen als wir hier in der Schweiz. Dieser Vergleich hinkt natürlich gewaltig, weil wir eben kein Berufsparlament wollen. Wir dürfen stolz darauf sein, dass wir bei den Entschädigungen laut einer Studie den letzten Platz belegen. Ein EU-Parlamentarier zum Beispiel verdient monatlich rund 28[NB]000 Euro und erhält zusätzlich für eine Assistentin nochmals gleich viel Geld. Das ist aus meiner Sicht absurd und völlig übertrieben. Es geht um die Rettung und Zukunft des Milizparlamentes. Wir wollen nicht immer mehr Staat, mehr Vorschriften und Gesetze. Wir müssen den Anreiz verringern, einen übertriebenen Sitzungsaufwand zu betreiben, und zwar bevor wir als Berufsparlament organisiert werden, wie es die Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite des Saales möchten. Wir sind ein Volk, das bescheidene Politikerinnen und Politiker haben möchte.

Ob links oder rechts, grün, liberal oder in der Mitte - nahe beim Volk müssen wir sein, und das gilt auch für unsere Entschädigungen.

Daher bitte ich Sie, bei Ihren Entlöhnungen wieder vernünftig zu werden und dieser parlamentarischen Initiative zuzustimmen.