Durrer Regina · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Es geht um die zu schaffende Kommission, welche die Provenienz von Kulturgütern untersuchen soll, die kolonial oder nationalsozialistisch belastet sind. Der Ständerat hat an seiner Sitzung vom 18.[NB]März 2025 an seinem Beschluss festgehalten, der besagt, dass die einseitige Anrufbarkeit nur für Kulturgüter mit nationalsozialistischem Kontext gilt, die sich in Museen oder Sammlungen befinden, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Für alle anderen, insbesondere Kulturgüter, die sich im Privatbesitz befinden oder einen kolonialen Hintergrund haben, soll die zweiseitige Anrufbarkeit gelten.

Die WBK-N hat heute in Anwesenheit von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider über das Geschäft beraten. Mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt sie, dem Ständerat zu folgen. Viele der Mitglieder tun dies nicht aus Überzeugung, sondern aus Pragmatismus. Umliegende Länder haben ähnliche Lösungen gefunden. Die Minderheit Prelicz-Huber beantragt, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und die einseitige Anrufung auch für nationalsozialistisch belastete Kulturgüter im privaten Besitz zu ermöglichen.

Falls das Parlament dem Antrag der Mehrheit folgt, können wir zukünftig darauf zählen, dass die Herkunft von historisch belasteten Kulturgütern erforscht wird und eine Kommission unabhängige Empfehlungen abgeben kann, wie mit diesen Gütern umgegangen werden soll. Dabei geht es nicht darum, jemandem sein Eigentum wegzunehmen, sondern darum, die Vergangenheit zu berücksichtigen. Dieser Blick zurück ist nicht nur heute, aber besonders heute wichtig, um die Gegenwart richtig einzuordnen und Entscheide treffen zu können. Zudem wird nach drei Jahren evaluiert, ob die getroffenen Massnahmen zielführend sind.

In diesem Sinne beantragt Ihnen die WBK-N, der Mehrheit zu folgen.