Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2025-03-20

Wortprotokoll

"Carpe diem", nutzen wir den Tag. Wir beraten heute über ein Abkommen von strategischer Tragweite, das Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien (Tepa). Ich betone bewusst das Wort "Partnerschaft", denn dieses Abkommen geht über ein klassisches Freihandelsabkommen hinaus. Es schafft die Basis für eine langfristige und umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien, einem Land mit einer der am dynamischsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt.

Es ist ein historischer Erfolg nach 16 Jahren Verhandlungen. Das Tepa wurde vor genau einem Jahr und zehn Tagen in Delhi unterzeichnet, nach über 16 Jahren intensiver Verhandlungen. Dass es der Schweiz gelungen ist, das Abkommen wenige Tage vor der Ankündigung der indischen Wahlen abzuschliessen, ist eine diplomatische Meisterleistung. Ein Stillstand hätte die Verhandlungen für Monate, vielleicht sogar Jahre blockiert. Die erfolgreiche Finalisierung des Abkommens ist nicht zuletzt auf die enge und vertrauensvolle Beziehung zwischen Bundesrat Parmelin, Staatssekretärin Budliger und dem indischen Handelsminister Piyush Goyal zurückzuführen. Dank dieses Vertrauens konnten kreative und innovative Lösungen gefunden werden, insbesondere für das Kapitel über Investitionsförderung, das den entscheidenden Durchbruch brachte.

Welche Vorteile bringt denn dieses Abkommen? Es eröffnet unserer Wirtschaft enorme Chancen: Zollsenkungen für fast 95 Prozent der Schweizer Exporte und jährliche Einsparungen von bis zu 167 Millionen Schweizerfranken nach Ablauf der Abbaufristen; Zugang zu einem Markt mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 6 bis 9 Prozent; ein gewaltiges Potenzial für Handel und Investitionen. Das Abkommen bietet ebenso Rechtssicherheit und Marktdiversifizierung, insbesondere in einem geopolitisch schwierigen Umfeld - ein Wettbewerbsvorteil für unsere Unternehmen gegenüber denjenigen der EU und dem Vereinigten Königreich, die noch kein Freihandelsabkommen mit Indien haben.

Nun zu den Kernpunkten des Abkommens:

1.[NB]Warenhandel: Das Tepa bringt Vorteile für alle Branchen. Die Zölle werden umfassend gesenkt oder abgeschafft, und auch im sensiblen Agrarbereich sind die Konzessionen mit unserer Agrarpolitik vereinbar.

2.[NB]Geistiges Eigentum: Ein besonders harter Verhandlungspunkt war das geistige Eigentum. Doch am Ende wurden wesentliche Fortschritte erzielt, insbesondere im Patentschutz, bei der Swissness-Kennzeichnung und hinsichtlich der Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen. Gleichzeitig bleibt der Zugang zu erschwinglichen Medikamenten in Indien unangetastet - ein zentraler Punkt für die indische Seite.

3.[NB]Dienstleistungen: Hier gab es Befürchtungen, dass das Tepa einer Personenfreizügigkeit mit Indien gleichkäme. Das ist nicht der Fall. Die bisherigen Kontingente bleiben bestehen, lediglich administrative Erleichterungen wurden eingeführt, vergleichbar mit Regelungen in anderen Freihandelsabkommen.

4.[NB]Nachhaltigkeit: Die EFTA konnte als erste Wirtschaftsregion ein Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung mit Indien abschliessen. Auch wenn es Diskussionen über dessen Inhalt gab, entspricht es weitgehend den Standards, die wir auch in anderen Abkommen anwenden. Ein Kritikpunkt war das Fehlen einer Ex-ante-Nachhaltigkeitsstudie. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar. Dennoch werde ich, wie die Kommissionsmehrheit, eine Ex-post-Nachhaltigkeitsanalyse für das Abkommen unterstützen. Eine solche Studie wird wertvolle Erkenntnisse liefern und ist für ein Abkommen dieser Tragweite sinnvoll.

Investitionen sind das Herzstück des Abkommens; das Kapitel über Investitionsförderungen und Zusammenarbeit war das entscheidende Element für den Verhandlungsdurchbruch. Es sieht Investitionen von 100 Milliarden US-Dollar und die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze in den nächsten 15 Jahren vor. Denn Indien ist stark an ausländischen Direktinvestitionen interessiert, während die EFTA-Staaten über ein enormes Investitionspotenzial verfügen. Dies macht das Tepa zu einer echten Win-win-Partnerschaft.

Ein Antrag, Investitionen mit negativen ökologischen Auswirkungen vom Abkommen auszuschliessen, wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit vertritt die Ansicht, dass staatliche Vorgaben für private Investitionen nicht zielführend sind.

Fazit: Das Abkommen ist das Ergebnis intensiver, schwieriger Verhandlungen. Perfekt ist es nicht, aber es ist das bestmögliche Resultat. Danke, wenn Sie dieses Abkommen unterstützen.