Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2025-03-20

Wortprotokoll

Am Anfang eine kurze Bemerkung zum vorherigen Geschäft, dem Freihandelsabkommen mit Indien: Ich verstehe angesichts der Umstände wirklich nicht, dass der Bundesrat von links-grüner Seite hier dafür kritisiert wird, ex-ante - also im Voraus - keine Nachhaltigkeitsstudie mit Indien durchgeführt zu haben. Es ist, im Gegenteil, mehr als nur nachvollziehbar, dass die knappe Zeit[NB]in[NB]der[NB]sehr[NB]intensiven Schlussphase der Verhandlungen nicht für aufwendige Analysen ohne Nutzen vergeudet worden ist.

Nun zum vorliegenden Postulat: Es fordert unter anderem, ganz prominent, eine Analyse, "wer die Gewinner und wer die Verlierer des Abkommens sind". Wer sind die Gewinner? Das werden ganz einfach diejenigen sein, welche das Abkommen nutzen und finanzielle Einsparungen machen können. Das setzt Mittel frei, um die Produkte zu verbessern sowie Arbeitsplätze hier in der Schweiz zu erhalten und zu schaffen. Die Analyse zu den Gewinnern ist hiermit gemacht.

Wer sind die Verlierer? Wo sollen sie denn sein? Die sensiblen Sektoren sind ja geschützt. Und niemand wird ernsthaft glauben, dass ein Abkommen mit einem kleinen Land wie der Schweiz in Indien strukturelle Veränderungen bewirken kann. Es macht Sinn, dass uns der Bundesrat in den Aussenpolitischen Kommissionen zum Stand der Umsetzung des Abkommens regelmässig Bericht erstattet. Aber braucht es eine Ex-post-Analyse? Eine solche wird es zu Indonesien geben, wohl in etwa zwei Jahren. Wozu wollen wir jetzt schon weitere Studien planen? Wofür? Braucht es ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für irgendwelche Beratungsfirmen? Es ist methodisch nicht nur schwierig, sondern sogar unmöglich, die Auswirkungen dieses umfassenden Abkommens quasi gesamtgesellschaftlich in Bezug auf die Nachhaltigkeit zu messen. Wollen Sie kostspielige Pseudostudien in Auftrag geben, dies für Resultate, welche weit eher Anekdoten sein werden als wissenschaftliche Belege?

Die Auswirkungen von Handelsabkommen werden von einer Fülle externer Faktoren beeinflusst. Ich nenne Ihnen einmal drei davon: erstens die technologischen Entwicklungen, zweitens die globalen Wirtschaftstrends, drittens politische Entscheidungen aller Art. Dass diese überraschend sein können, haben wir in den letzten Tagen und Wochen ja einige Male erlebt.

In den letzten Jahren hat der Bund Strategien entwickelt, um die Nachhaltigkeit und das Mitwirken von Schweizer Unternehmen in internationalen Wertschöpfungsketten zu motivieren und zu stärken. Beispiele sind der Nationale Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten sowie das CSR-Positionspapier - CSR steht für Corporate Social Responsibility. Der Nationale Aktionsplan ist neu noch stärker darauf ausgerichtet, das Engagement der Unternehmen mit klar definierten Indikatoren messbar zu machen. Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig sinnvoll, ein weiteres Forum zu schaffen, das die gleichen Ziele verfolgt. [PAGE 487]

Die Erwartung, aufgrund einer solchen Ex-post-Studie Lehren für künftige Abkommen ziehen zu können, wird nicht erfüllt werden können. Seien wir realistisch: Jede Verhandlung hat ihre eigene Dynamik. Jedes Partnerland agiert aufgrund seiner eigenen wirtschaftlichen Realitäten. Die Schweiz setzt sich, übrigens seit dem Jahr 2010, dafür ein, dass bei Freihandelsverhandlungen spezifische Nachhaltigkeitsbestimmungen aufgenommen werden.

Mit solchen einseitigen Übungen, wie sie hier gewünscht werden, erreichen Sie genau zwei Dinge: Sie schränken die Handlungsfähigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik ein, und Sie installieren einen Hemmschuh, der intelligente Kompromisslösungen unnötig erschwert, ja, gar verhindert. Als gutes oder vielmehr schlechtes Beispiel dient hier die EU: Der grösste Handelspartner Indiens kommt mit seinem Handelsabkommen nicht voran. Die Handelsgespräche zwischen Indien und der EU, welche im Jahr 2007 begannen, scheiterten sechs Jahre später. Warum? Indien warf Brüssel eine übermässige Einmischung in Umweltvorschriften und Arbeitsrechte vor.

Unser Verhandlungsteam hat es bisher geschafft, sich intelligenter und pragmatischer zu verhalten als die EU-Unterhändler. Der Einsatz über 17 Jahre war nicht nur bemerkenswert, er war sogar grossartig. Das sollten wir quasi ex post nicht unnötig verspielen, sonst fährt die Post in Indien ohne uns ab.

Aus all den erwähnten Gründen bitte ich Sie im Namen der starken Minderheit von elf Personen, dieses Postulat aus der APK abzulehnen.